Unterhaltsgarantie beschließen – jetzt!

Freitag, 6. Oktober 2017 - 13:30

Zusammenschluss für Kinder von Alleinerziehenden fordert Parteien zu einer fairen Lösung für Kinder von Alleinerziehenden auf

Bei der letzten Nationalratssitzung des Parlaments vor der Wahl am 12. Oktober 2017 wird über drei Anträge zu einer Unterhaltssicherung für Kinder von Alleinerziehenden entschieden. „Es ist jetzt der Zeitpunkt parteipolitische Taktiererei beiseite zu schieben und echte Lösungen umzusetzen“, fordert Jana Zuckerhut – Sprecherin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Bereits bei einer Pressekonferenz im September 2016 forderte der Zusammenschluss einen Mindestunterhalt in Höhe der Regelbedarfssätze für Kinder von Alleinerziehenden. „Wir fordern die Parteien auf jenen Antrag zu unterstützen der unseren Forderungen am nächsten kommt“, so Zuckerhut und weiter: “Zusätzliche Anträge durch ÖVP und FPÖ verhindern die Umsetzung und daher die ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut“.

Regelbedarfsätze als Basis für Unterhalt

Die Regelbedarfssätze sind staatlich festgelegte Beträge, die den tatsächlichen Bedarf eines Kindes altersgestaffelt definieren. „Kinder von Alleinerziehenden sollten bekommen, was sie wirklich benötigen, daher muss eine echte Unterhaltssicherung mindestens in Höhe der Regelbedarfssätze ausbezahlt werden“, stellt die Obfrau des Forum Kindesunterhalt, Maria Stern, nunmehr auch Kandidatin der Liste Pilz klar. Die Jugendsprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits schließt daran an: “40% der Ein-Eltern-Haushalte leben an der Armutsgrenze. Da braucht es ehrliche Lösungen für Kinder, die ihnen eine faire Chance für die Zukunft bieten“. Da Kinder sinnvoller Weise bis zum Abschluss einer Berufsausbildung, aber längstens bis 24 Jahre Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern haben, muss sich auch eine Unterhaltssicherung daran orientieren. „Eine Auszahlungsdauer, die sich an der Familienbeihilfe orientiert ist daher zu befürworten“, sagt dazu Judith Schwentner - Familiensprecherin der Grünen.

Leistung von Alleinerziehenden anerkennen

Alleinerziehende haben viel zu bewältigen, neben der alltäglichen Fürsorge und Erziehung, schulischen und persönlichen Förderung und den Anforderungen im Haushalt muss die existenzielle Absicherung gewährleistet werden. Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings meint dazu: „Alleinerziehende sind vielfach belastet.  Durch die Tatsache, dass im Schnitt 90% der Alleinerziehenden Frauen sind, wird die finanzielle Situation verschärft.“ Ablinger fordert: „Die Leistung von Alleinerziehenden für die Gesellschaft muss anerkannt werden. Mit einer fairen Unterhaltsgarantie, die den tatsächlichen Bedarf der Kinder abdeckt, können sie wenigstens finanziell entlastet werden“.

Seit September 2016 setzt sich das Bündnis aus Österreichischem Frauenring, der Österreichischen Plattform der Alleinerziehenden, dem Forum Kindesunterhalt gemeinsam mit SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Familiensprecherin der Grünen Judith Schwentner gemeinsam für eine Reform des Unterhaltsgesetzes ein.