Expertisen

Österreichischer Frauenring begrüßt Strafrechtsreform

Dienstag, 28. April 2015 - 16:45

Erweiterter Schutz vor Übergriffen ist menschen- und völkerrechtliche Verpflichtung

Der Österreichische Frauenring befürwortet die Zielsetzungen des Entwurfs zur Strafrechtsreform: Die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Frauen soll damit weiter gestärkt werden. "Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat sich Österreich dazu verpflichtet, Präventions- und Schutzmaßnahmen weiter auszubauen. Die geplanten Maßnahmen sind somit keine frauenpolitische Gefälligkeit, sondern die Erfüllung von menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen", sagt Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Mit dem neuen Tatbestand betreffend die sexuelle Selbstbestimmung liegt eine Vergewaltigung auch dann vor, wenn zwar keine Gewalt ausgeübt wurde, die geschlechtliche Handlung aber erkennbar gegen den Willen der betroffenen Person vorgenommen wurde. In Zukunft wird es also nicht mehr um die Frage gehen, ob das Opfer sich ausreichend zur Wehr gesetzt hat, sondern darum, ob ein Einvernehmen vorlag oder nicht. "Das ist eine längst überfällige Änderung. Übergriffe sind keine legitime Form des sexuellen Umgangs. Auch bei Eigentumsdelikten wie Diebstahl wird nicht geprüft, ob sich das Opfer ausreichend gewehrt hat", so Pölzlbauer.

Auch bei der sexuellen Belästigung ist eine Ausweitung geboten. Es ist völlig unverständlich, warum der berüchtigte Griff aufs Gesäß am Arbeitsplatz rechtliche Konsequenzen hat, im Bus oder auf der Straße aber folgenlos bleiben soll.

Der Frauenring begrüßt weiters die Strafverschärfung bei Begehung im Familienkreis und bei einem rassistischen Tat-Hintergrund. Gerade muslimische Frauen sind zunehmend rassistischen Angriffen ausgesetzt. Auch die Einführung des Tatbestands des Cyber-Mobbings ist eine wichtige Aktualisierung des Strafrechts - Frauen, die sich viel im Internet bewegen, sind oft brutalen Drohungen und Belästigungen im Netz ausgesetzt.

"Der Frauenring unterstützt das Engagement der Frauenministerin im Hinblick auf die Strafrechtsreform. Es kann nicht sein, dass wichtige menschenrechtliche Fragen etwa von Nationalratsabgeordneten ins Lächerliche gezogen und Gewalt gegen Frauen - gerade angesichts der besorgniserregenden Statistiken - verharmlost wird", so Pölzlbauer abschließend.

Lesen Sie die Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings zum Strafrechtsänderungsgesetzes 2015!

Stellungnahme des ÖFR zum Strafrechtsänderungsgesetzes 2015

Donnerstag, 23. April 2015 - 15:45

Der Österreichische Frauenring hat eine Stellungnahme zur geplanten Strafrechtsreform verfasst - als Dachverband österreichischer Frauenorganisationen haben wir darin besonders auf jene Aspekte fokussiert, die uns aus Sicht der von uns vertretenen Frauen wichtig erscheinen.

Antifeminismus im ORF

Montag, 13. April 2015 - 11:30

Offener Brief an die Redaktion des ORF

Anlässlich der Ausgabe der Sendung "Im Zentrum" auf ORF 2 mit dem Titel "Verschärftes Sexualrecht? Eine Erregung!" (12.4.2015) hat der Österreichische Frauenring einen Offenen Brief an die ORF-Redaktion verfasst:

 

Sehr geehrte Redaktion,

bereits der Ankündigungstext zur Ausgabe von „Im Zentrum“ vergangene Woche ließ uns im Frauenring daran zweifeln, dass die geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht im ORF seriös diskutiert werden würden.

„Wo sind die Grenzen des guten Geschmacks?“ – eine solche Frage hat beim Thema sexuelle Übergriffe nichts verloren, eher stellt sie sich bei der Auswahl der Diskussionsgäste. Ein Marcus Franz wird da aufgrund seiner sexistischen und gewaltverharmlosenden Aussagen in die Sendung eingeladen und darf seine kruden Thesen erneut ausbreiten. („Frauen wollen erobert werden. Und Eroberung setzt einen gewissen Widerstand voraus."; "Starke Frauen brauchen kein Strafrecht, die können sich selbst wehren.")

Auch Herr Ainedter hatte nichts inhaltlich Relevantes beizutragen, sondern fiel lediglich mit der wiederholten Verharmlosung sexueller Übergriffe auf. Immerhin schaffte er es aber, mit seinem aggressiven Diskussionsstil die Runde zu dominieren.

Warum werden diese Herren dennoch zu „Im Zentrum“ eingeladen?

Es ist ein Muster, das wir im ORF seit langer Zeit beobachten: Feministische bzw. frauenpolitische Fragen werden sowohl in den Nachrichtensendungen als auch in Diskussionsformaten großteils ausgeblendet; werden sie doch einmal zum Thema gemacht, so sind es die (medial allseits präsenten) antifeministischen Sager eines Herrn Gabalier oder Franz, die den Ton angeben. Feministinnen dürfen höchstens reagieren und sind gezwungen, sich zum wiederholten Male zur Bundeshymne, zum Binnen-I oder zu niveaulosen Pograpscher-Aussagen zu äußern.

„Ohne mich hätte es diese Sendung nicht gegeben“, sagte Marcus Franz gestern bei „Im Zentrum“ und hatte damit vermutlich Recht. Diesen Umstand halten wir für äußerst bedenklich, vor allem, da es sich um eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt. Warum gab es kein „Im Zentrum“, als im vergangenen Jahr die weltweit größte Studie zu Gewalt gegen Frauen veröffentlicht wurde? Warum wird nicht darüber diskutiert, dass viele Vergewaltigungen gar nicht erst angezeigt werden und diese zumeist im sozialen Nahraum passieren? Wo bleibt eine Diskussion über die Möglichkeiten der Gewaltprävention?

Dass sexistische und frauenfeindliche Positionen nach wie vor viele gesellschaftliche Bereiche prägen, ist hinlänglich bekannt. Wenn sie dann auch noch (für die Quote?) „ins Zentrum“ gestellt werden, erhebt der ORF sie – bei einem Thema wie sexueller Gewalt – zu scheinbar relevanten Stimmen, die gehört werden müssen. Höchste Zeit, journalistische Verantwortung im ORF neu zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Christa Pölzlbauer
Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings

Tätigkeitsbericht 2014 des ÖFR

Montag, 9. März 2015 - 19:45

Bericht für das Jahr 2014

Der Frauenring hat auch im Jahr 2014 zu einer Vielzahl von Themen Stellung bezogen. Der aktuelle Tätigkeitsbericht gibt einen Einblick in die Arbeit des Österreichischen Frauenrings im Jahr 2014. Die Datei steht anbei als PDF zum Download zur Verfügung.

Streichung der Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten in Graz

Montag, 24. November 2014 - 16:45

Der Österreichische Frauenring hat in einem Protestschreiben Stellung genommen zur Streichung der Stelle der Unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz!

Stellungnahme des ÖFR bzgl. der geplanten Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen

Dienstag, 16. September 2014 - 9:00 bis Montag, 1. Dezember 2014 - 15:15

Verschlimmerung bereits vorhandener Benachteiligungen: Österreichischer Frauenring ist strikt gegen eine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters

Der Österreichische Frauenring lehnt die geplante Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen strikt ab. Stattdessen fordert der ÖFR eine Rückkehr zu aktiver Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik, die historische Ungleichbehandlungen umfassend abbaut.

In den 1990er Jahren wurde eine stufenweise Anhebung des Pensionsalters für Frauen beschlossen, die dazu führen soll, dass bis zum Jahr 2033 sowohl Männer als auch Frauen bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten. Hinter diesem Beschluss stand jedoch die Vereinbarung, dass bis zur schrittweisen Anhebung des Pensionsalters die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen der Gesellschaft erreicht ist.

Von diesem Ziel ist Österreich weit entfernt: Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist eine der größten in Europa. Zudem sind Frauen in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien nicht angemessen vertreten.

Frauen sind überproportional armutsgefährdet und in einem erschreckenden Ausmaß von Gewalt betroffen. Tatsache ist, dass Frauen zwei Jahre früher in Pension gehen als Männer – während der Hauptteil unbezahlter Arbeit von Frauen geleistet wird: Allein die geschätzte Wertschöpfung der – meist von Frauen – ausgeübten unbezahlten Tätigkeiten im Haushalt, Betreuung von Kindern sowie Betreuung und Pflege von kranken und pflegebedürftigen Angehörigen beträgt ca. 35. Milliarden Euro pro Jahr. Von einer umfassenden Gleichstellung der Geschlechter kann daher keine Rede sein.

Der Abbau von Rechten trifft in der Regel benachteiligte Gruppen besonders hart, und führt zu mehr Ungerechtigkeit, Ungleichheit und gesellschaftlicher Desintegration. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten werden hart erkämpfte Standards der Menschenrechte in Frage gestellt. Der Bereich der Gleichstellungspolitik ist davon besonders stark betroffen.

PolitikerInnen müssen sich wieder um die Erfüllung der allgemeinen Menschenrechte und um Gleichstellung, insbesondere auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aller Menschen kümmern. Nach Einsparungsmöglichkeiten muss an den richtigen Stellen gesucht werden. So brächte beispielsweise eine Strukturreform große Einsparungen. Es ist jedoch nicht vertretbar, dass Sparmaßnahmen, bei denjenigen ansetzen, die ohnehin von Benachteiligungen betroffen sind.

Wir dürfen das Wirtschafts- und Finanzsystem darf nicht länger den Menschenrechten überordnen. Nur dadurch kann ein weiteres Ansteigen von Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Diskriminierung verhindert werden.

Neben einem neuen Gleichstellungspaket ist aber auch eine Debatte darüber dringend notwendig, welche Formen von Arbeit und sozialer Absicherung es für alle Menschen geben soll. Es muss auch um Qualität der Arbeit, um angemessene Entlohnung und um umfassende Absicherung gegen Risiken des Lebens wie Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und eben auch Alter gehen.

Solange keine gesamtgesellschaftliche Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist, kann eine Erhöhung des Frauenpensionsantrittsalters aus Sicht des ÖFR jedenfalls nicht zur Diskussion stehen. Der Österreichische Frauenring lehnt solche Überlegungen vehement ab und fordert eine angemessene Gleichstellungs- und Menschenrechtspolitik.

Die vorgesehen Anhebung des Pensionsantrittsalters bedeutet negative Auswirkungen für einen Großteil der Frauen und würde die vorhandenen gesellschaftlichen Benachteiligungen nur noch verstärken.

Forderungen des Frauenrings betreffend den ORF

Donnerstag, 19. Juni 2014 - 15:30

Der Österreichische Frauenring stellt seit Jahren folgende - nach wie vor unerfüllte - Forderungen an Gesetzgeber und namhafte Personen der österreichischen Medienlandschaft:

  • Geschlechterparitätische Besetzung des Stiftungs- und Publikumsrats sowie aller neuen Gremien und vorrangige Entsendung von Frauen- und GenderexpertInnen
  • Effektiver Sanktionsmechanismus bei diskriminierender Berichterstattung aufgrund von Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit/Herkunft, Alter, sozio-ökonomische Situation, Behinderung, Religion, Staatsbürgerschaftsstatus bzw. Migrationshintergrund, und sexueller Orientierung (vgl. auch § 10 Abs 1 und 2 ORF-G)
  • Etablierung eines effektiven Monitoring zur Durchsetzung der Punkte 1.4.7 und 1.4.12 der Gestaltungsgrundsätze für alle Programmkategorien der Programmrichtlinien: "Angebote des ORF haben zum Abbau von Vorurteilen, insbesondere auf Grund von Geschlecht, beizutragen und die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache muss durchgängig erfolgen"
  • Einbezug von mindestens zwei Expertinnen des Österreichischen Frauenrings in die Aktivitäten des Publikumsrats
  • Umsetzung der Verhetzung und Antidiskriminierung betreffenden Bestimmungen der bis Ende des Jahres 2009 umzusetzenden Audiovisuellen Mediendiensterichtlinie, insbesondere des Artikel 3e Abs. 1 lit. c
  • Berücksichtigung der Gleichbehandlungs- und Frauenförderungsbestimmungen analog dem Bundesgesetz über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes für den ORF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

All diese Bedingungen müssen unserer Ansicht nach erfüllt sein, damit der ORF in Zukunft seinem demokratie- und gleichstellungspolitischen Programmauftrag gerecht wird und die derzeitige, aus frauen- und demokratiepolitischer Sicht ausgesprochen unerfreuliche Situation, nachhaltig geändert werden kann.

Es wird von großem Interesse sein, inwieweit bei der Neugestaltung des ORF Frauen- und Gleichstellungsanliegen tatsächlich berücksichtigt und entsprechende EU-rechtliche, internationale und verfassungsrechtliche Vorgaben ernst genommen werden.

Seiten