Expertisen
Änderungen im Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016
Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings
Der Frauenring hat in einer Stellungnahme zu vier im Ministerialentwurf des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes inkludierten Punkten Stellung bezogen:
1. Der ÖFR begrüßt Bemühungen, Eltern nach Fehlgeburten bei der Trauerarbeit zu unterstützen, spricht sich allerdings gegen die Eintragung von „Sternenkindern“ in das Personenstandsregister aus und schlägt stattdessen eine unbürokratischere und freiwillige Vorgehensweise vor.
2. Der Frauenring begrüßt die Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partner*innenschaften.
3. Auch die Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partner*innenschaft ist aus gleichstellungspolitischer Sicht positiv zu bewerten.
4. Gegen die Zulässigkeit der privaten Verwendung einer Dienstwaffe äußert der ÖFR Bedenken.
Die vollständige Stellungnahme des ÖFR steht anbei als PDF-Datei zum Download bereit.
ÖFR gegen eine erneute Verschärfung des Asylrechts
Stellungnahme des ÖFR zur "Notverordnung"
Als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine fordert der Österreichische Frauenring die Regierung dringend dazu auf, die geplante Änderung des Bundesgesetzes, die eine erneute Verschärfung des Asylrechts – und damit auch eine Verschlechterung der Situation von Frauen und Kindern auf der Flucht – zur Folge hätte, nicht zu beschließen!
Der ÖFR hat diesbezüglich eine Stellungnahme verfasst, die anbei als PDF zum Download bereit steht.
Sexarbeiterinnenrechte sind Frauenrechte!
Positionspapier des ÖFR zum Thema Sexarbeit
Prostitution ist in Österreich eine Realität. Sexarbeiter*innen werden durch Gesetze, Regelungen und gesellschaftliche Einstellungen marginalisiert, kontrolliert und diskriminiert.
Der Österreichische Frauenring fordert:
• rechtliche Verbesserungen und Absicherung für Sexarbeiter*innen;
• Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Sexarbeiter*innen mit Existenzsicherung;
• Langfristige finanzielle Absicherung von bestehenden niederschwelligen Beratungseinrichtungen für Sexarbeiter*innen und Ausbau von weiteren spezifischen Beratungseinrichtungen;
• Schutz vor Gewalt, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus
Der Österreichische Frauenring fordert, dass Sexarbeiter*innen mit Rechten und
Pflichten ausgestattet werden und somit selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können.
Das vollständige Positionspapier des Österreichischen Frauenrings zum Thema Sexarbeit steht anbei als PDF zum Download bereit.
ÖFR fordert Novelle des Unterhaltsvorschussgesetzes
Eine Lobby für Alleinerziehende
Laut einer Erhebung der Statistik Austria lebten im vergangenen Jahr 108.000 Ein-Eltern-Familien mit Kindern unter 15 Jahren in Österreich; in 93 Prozent der Fälle lebten die Kinder bei ihren Müttern.
Eine Befragung der Plattform für Alleinerziehende ergab, dass nur jede zweite Alleinerzieherin regelmäßig Kindes-Unterhalt vom Vater des Kindes, viele Frauen sind auf staatliche Unterhaltsvorschüsse angewiesen.
Doch bis endlich gezahlt wird, kann es Jahre dauern, Alleinerziehende und ihre Kinder rutschen an den Rand der Armut. Vorschläge für Verbesserungen und Ideen für ein wirksames Kindesunterhaltssicherungssystem gibt es schon lange – aber der politische Druck für eine Reform fehlt.
Der Österreichische Frauenring setzt sich dafür ein, dass das Thema auf die politische Agenda kommt. Wir haben uns dafür in einem Schreiben an Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter gewandt (s. Brief anbei).
Gegen Obergrenzen für Frauen auf der Flucht!
Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings zum gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Werner Amon, MBA zur Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.) (4/AUA)
Zum oben angeführten gesamtändernden Abänderungsantrag verweist der Österreichische Frauenring auf seine Stellungnahme zur Novellierung des Asylgesetzes 2005 (Regierungsvorlage 996dB) sowie auf den Kommentar von wide.
Darüber hinaus sei angemerkt: Durch das jetzt neu hinzugekommene Verordnungsrecht in den §§ 36ff des Abänderungsantrags kann das Asylrecht unter rechtsstaatlich unklar definierten Voraussetzungen praktisch ausgehebelt werden, die verfassungs- und völkerrechtlich problematischen Obergrenzen können durch eine Hintertür rechtlich umgesetzt werden.
Mit der extrem kurzen Begutachtungsfrist für diese "Notstandsmaßnahme" wird die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes empfohlene mindestens sechswöchige Begutachtungsfrist außerdem gröblich missachtet.
Der Österreichische Frauenring bleibt daher bei seiner Aufforderung, die seinerzeit geplanten und jetzt neuerlich und noch weiter gehend vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylrechts nicht zu beschließen!
Gender Pay Gap und wie Einkommensberichte wirken
Vorschläge für die Weiterentwicklung der Einkommensberichte
Das im Jahr 2010 im Parlament verabschiedete Gesetz zu Einkommenstransparenz und verpflichtenden Einkommensberichten war zweifelsohne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssen.
Entlohnungssysteme, die nicht transparent sind, fördern Ungerechtigkeit, ebenso wie sogenannte Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen, die das Einkommen betreffen. Die sicherste Art eine Ungerechtigkeit überleben zu lassen ist, sie zu verschweigen. Gerade deswegen sind geschlechtsspezifische Einkommensberichte ein ganz wesentlicher Schritt. Einkommensberichte zu evaluieren und weiterzuentwickeln ist eine notwendige Maßnahme für Einkommensgerechtigkeit.
Der Österreichische Frauenring schlägt deshalb folgende Maßnahmen vor:
- Neue Kriterien und Standards
Für mehr Transparenz und Verhinderung von Diskriminierungspotential sollen zusätzliche Kriterien und Standards (gesonderte geschlechtsbezogene Auflistung von Prämien, Zulagen und Pauschalen, Überstunden, Unterscheidung von Vollzeit und Teilzeit, prozentuelle Angaben der Entgeltdifferenzen) in die Vorschriften für Einkommensberichte aufgenommen werden.
- Mehr Unternehmen erfassen
Zur Berichtslegung sollen alle Unternehmen und Betriebe mit mehr als 20 wie besipielsweise in Schweden (jetzt 150) MitarbeiterInnen verpflichtet werden.
- Besserer Zugang und verpflichtender Austausch
Beschäftigte müssen grundsätzlich über ihre Löhne reden können. Deshalb sollten diesbezügliche Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen dezidiert untersagt.
Trotz der vielen positiven Aspekte weisen BetriebsrätInnen auch auf eine Reihe von Problemen hin. Oft sind Einkommensberichte des Unternehmens ohne zusätzliche Informationen nicht verwertbar, sie wünschen sich genauere Angaben, etwa die Aufgliederung in Gehaltsbestandteile (Grundlohn, Zulagen, Über-/Mehrstunden…). Es ist notwendig, einen offeneren Umgang mit Bericht zu ermöglichen, etwa in dem die Regelungen zur Verschwiegenheit gelockert werden, aber auch indem z.B. der Bericht an alle Betriebsrat-Mitglieder verschickt wird oder den ArbeitnehmerInnen besserer Zugang dazu ermöglicht wird.
Damit die Berichte nicht einfach in der Schublade verschwinden, sollte es einen verpflichtenden Austausch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über den Bericht geben. Hat der Bericht Unterschiede zutage gebracht, sollte ein konkreter Maßnahmenplan folgen, wie diese beseitigt werden können. In Schweden, das als Muster für das österreichische Modell gedient hat, ist ein solcher „Aktionsplan“ seit vielen Jahren verpflichtend.
- Stabstelle Förderung der betrieblichen Gleichstellung Entgeltgleichheit
Die Erfahrung zeigt, dass immer mehr Unternehmen Konsequenzen aus den Einkommensberichten ziehen. In vielen Firmen passiert damit aber leider nichts, und die Beschäftigten erfahren nie von den Ergebnissen. Sinnvoll wäre die Schaffung einer Stelle (zum Beispiel angesiedelt bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft) die Einkommensberichte evaluieren und hierzu neue Standards entwickeln kann. Aufgabe dieser Stelle wäre es, Einkommensberichte regelmäßig zu prüfen und zu evaluieren. Dazu müsste die Stelle das Recht erhalten, Einsicht in die Einkommensberichte der Betriebe zu nehmen. Aufgabe der Stabstelle wäre es, Einkommensberichte stichprobenartig zu prüfen und zu evaluieren. Die Stelle könnte auch beauftragt werden, Vorschläge für Standards für Einkommensberichte weiter zu entwickeln und kann Betrieben bei der Berichtslegung und Umsetzung Förderung der Entgeltgleichheit beratend zur Seite stehen. Die Stelle könnte auch regelmäßige Schulungen zur Umsetzung von Einkommenstransparenz und Förderung von Entgeltgleichheit anbieten, die sich insbesondere an BetriebsrätInnen und PersonalabteilungsleiterInnen in Unternehmen richten.
Frauenrechte sind nicht teilbar!
Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings zur geplanten Änderung des Asylgesetzes 2005
Angesichts der geplanten Novelle des AslyG 2005 hat der Österreichische Frauenring eine Stellungnahme verfasst, in der wir Kritik an den geplanten Verschärfungen üben.
Der ÖFR fordert:
- die verbindliche Verankerung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zum Schutz von Frauen, Mädchen und LGBTIQ-Personen!
- eine zielgruppenspezifische Unterbringungsmöglichkeit, um die Gefahren von sexualisierter Gewalt und Mobbing zu verringern!
- den Einsatz von speziell geschultem und sensibilisiertem Personal im Asylverfahren! Frauen und LGBTIQ-Personen sind von der ersten Einvernahme an von speziell geschulten Personen zu beraten und einzuvernehmen. Das derzeit in § 20 Asylgesetz verankerte Recht auf Befragung durch eine Person desselben Geschlechts hat vom ersten Behördenkontakt an zu gelten. Traumatisierte Personen, die nicht in der Lage waren, geschlechtsspezifische Fluchtgründe gleich anzugeben, müssen das Recht haben, diese Fluchtgründe auch noch in der Folge geltend zu machen.
- gleiche Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten hinsichtlich der Möglichkeit auf Familienzusammenführungen!
- die Möglichkeit der Familienzusammenführung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften – auch dann, wenn diese in den Herkunftsländern nicht rechtlich anerkannt sind!
Anbei finden Sie unsere Stellungnahme zum Nachlesen!
Nicht nur Oberösterreich ist in Männerhand
Politik und Verbände sind Männerdomänen - nicht nur in Oberösterreich
Transparenz und gesetzliche Regelung sind überfällig
Angesichts der Angelobung einer reinen Männerregierung in Oberösterreich hat der Österreichische Frauenring einen Blick auf das aktuelle Geschlechterverhältnis in Bundes- und Landespolitik und dem Verbändesystem geworfen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Sämtliche Ebenen, für die Daten vorliegen, sind klar männerdominiert. Im Nationalrat sind 2015 nur rund 30 Prozent Frauen vertreten (56 von 183 Abgeordneten), im Bundesrat sind es 28 Prozent (17 von 61 Mitgliedern). Während der Frauenanteil in der Bundesregierung 2008 noch bei 40 Prozent lag, sind es aktuell nur 29 Prozent.
Auch in den Landtagen sieht es nicht besser aus: Während die Steiermark mit einem Frauenanteil von 40 Prozent an der Spitze steht, bilden das Burgenland (22 Prozent), Kärnten (23 Prozent) und Niederösterreich (23 Prozent) die Schlusslichter. Auffallend ist, dass nur der Wiener Landtag die Frauen- und Männeranteile explizit auf seiner Website anführt, in den anderen Bundesländer fehlen diese ausgewiesenen statistischen Daten. Auf der Ebene der GemeinderätInnen liegen überhaupt nur in sechs Bundesländern Zahlen zum Geschlechterverhältnis vor. “Darin zeigt sich das fehlende Problembewusstsein zur Unterrepräsentation von Frauen in politischen Ämtern. Wir benötigen dringend öffentlich zugängliche Daten für alle Ebenen. So wie das Parlament müssen auch Landtage, Gemeinderäte, Verbände und gesetzliche Interessensvertretungen ihre Zahlen zum Geschlechterverhältnis in den Gremien öffentlich machen”, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sind ebenfalls deutlich von einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis in ihren Führungsteams entfernt: In der AK sind dort nur 12,5 Prozent Frauen vertreten, das Präsidium der Wirtschaftskammer weist einen Frauenanteil von 33 Prozent auf. Eine ausschließlich männliche Führungsriege hat die Industriellenvereinigung vorzuweisen, der Vorstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes setzt sich aus 15 Männern und 8 Frauen (35 Prozent) zusammen.
“Dass angesichts dieser Männerdominanz Qualifikation als Argument gegen Geschlechterquoten verwendet wird, mutet seltsam an. Qualifikation ist keine Männersache”, kritisiert Sonja Ablinger die häufige vorgeschobene Debatte, wenn es um den Männerüberhang in Gremien geht.
“In einigen Institutionen ist der Frauenanteil in den vergangenen Jahren sogar gesunken. Darin widerspiegelt sich auch das schwindende Interesse an Geschlechtergerechtigkeit. Es bestätigt sich wieder einmal, dass Lippenbekenntnisse nicht ausreichen. Parteien und Verbände müssen Verantwortung übernehmen und verbindliche Regelungen schaffen, damit Frauen nicht länger aus politischen Funktionen ausgeschlossen bleiben”, sagt die Frauenringvorsitzende. “Die gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen ist Voraussetzung für eine Politik der Gleichberechtigung. Die Welt besteht zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern. Es ist Zeit, dass diese Realität auch in die österreichische Politik Einzug hält”, so Ablinger abschließend.
Detaillierte Datensammlung zum Download:
Femme Fiscale positioniert sich zur geplanten Steuerreform
Offener Brief
Die Initiative Femme Fiscale, eine Kooperation verschiedener Frauenorganisationen - u.a. auch des Österreichischen Frauenrings - hat anlässlich der geplanten Steuerreform einen Brief an die Mitglieder des Finanzausschusses im Nationalrat verfasst. Die Steuerreform trifft nicht alle in gleichem Maße und darf nicht geschlechtsblind sein!
Der Brief ist anbei als Download verfügbar.
Verbote verhindern Abtreibungen nicht
Kommentar von Brigitte Hornyik, Verfassungsjuristin und stv. Vorsitzende des ÖFR
erschienen in der Printausgabe der Tageszeitung Die Presse vom 23.06.2015
Vor 40 Jahren trat die Fristenregelung in Kraft. Wo steht Österreich heute in Sachen Schwangerschaftsabbruch?
Die Fristenregelung trat 1975 in Kraft: Der Schwangerschaftsabbruch ist zwar verboten (§96 Strafgesetzbuch – StGB), er bleibt aber gemäß § 97 StGB straffrei, wenn er nach ärztlicher Beratung von einem Arzt vorgenommen wird. Da sich das in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Recht auf Leben nur auf Geborene bezieht, erachtete der Verfassungsgerichtshof 1974 diese Regelungen als verfassungskonform.
Der Verfassungsgerichtshof sieht die Entscheidung über den Kinderwunsch als Teil der durch Artikel 8 EMRK geschützten Privatsphäre. Nach herrschender Lehre wird daraus auch das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch abgeleitet.
Die Entscheidung für einen Abbruch wird durch faktische Bedingungen erschwert. Abbrüche kosten zwischen 500 und 600 Euro. Sie werden – etwa in Vorarlberg und Tirol – nicht in allen Spitälern durchgeführt. Frauenvernetzungen wie die Plattform 20000Frauen fordern daher die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Spitälern und Kostenregelungen, damit das Selbstbestimmungsrecht unabhängig von Einkommen und Wohnort wahrgenommen werden kann.
Der internationale Vergleich
Die Strafrechtsreform 2015 geht auf die Frage, ob der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt sein muss, nicht ein; dies wurde vom Frauenring und vom Verein Österreichischer Juristinnen im Begutachtungsverfahren kritisch vermerkt.
Schon 2004 forderte der Frauenring im Rahmen des Österreich-Konvents die ausdrückliche Verankerung des Selbstbestimmungsrechts in der Verfassung. Diese Forderung wurde aber ebenso wenig umgesetzt wie die nach einer Verankerung eines Abtreibungsverbotes.
Verbesserte Aufklärung, leichterer Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln und liberale Gesetze senken die Zahl ungewollter Schwangerschaften, wie internationale Vergleiche zeigen. Infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöhen Geburtenraten.
Vertrauen wir den Frauen
Keine Frau entscheidet sich leichtfertig für einen Abbruch. Viele haben bereits Kinder und glauben, kein weiteres Kind mehr verantworten zu können. Maßnahmen gegen Frauenarmut und gegen Armutsgefährdung von Mehrkinderfamilien wären daher zielführender als Verbote, wie sie Abtreibungsgegner fordern.
Abtreibungsverbote verhindern Abbrüche nicht. Sie drängen Frauen in die Illegalität und gefährden Gesundheit und Leben von Frauen. Der freie und sichere Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen.
Kanada hat bereits 1988 auf gesetzliche Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs zur Gänze verzichtet. In absoluten Zahlen ist die Zahl der Abbrüche in etwa gleich geblieben, prozentuell ist die Zahl aufgrund wachsender Bevölkerungsraten gesunken. In Österreich wäre die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch ein einfacher Gesetzesbeschluss (92 Stimmen).
Niemand darf zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen werden (§ 97 Absatz 3 StGB). Aber es soll auch niemandem die freie Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch verwehrt werden. Trust Women heißt eine Organisation in Amerika: Vertrauen wir den Frauen, bevormunden und kriminalisieren wir sie nicht. Ob Menschen Kinder wollen oder nicht, müssen sie selber nach ihrem Gewissen entscheiden können.
