Alarmierende Umfrage: Parteien müssen Fraueninteressen in den Mittelpunkt stellen

Sonntag, 18. Juni 2017 - 0:15

43 Prozent der wahlberechtigten Frauen in Österreich sehen keine Partei, die die Interessen von Frauen eindeutig vertreten würde – so das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Market-Umfrage. „Dass vier von zehn Frauen in Österreich sich von keiner Partei vertreten fühlen, sollte von allen Parlamentsparteien als deutliches Warnsignal verstanden werden“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit, immer mehr sind prekär beschäftigt. Working poor trifft immer mehr Frauen. Die Lohnschere schließt sich nicht und die Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten kaum geändert. Die wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen, die fehlenden Rechtsansprüche im Bereich der Vereinbarkeit machen deutlich, wie dringend der frauenpolitische Handlungsbedarf ist. Angesichts der ungleichen Geschlechterverhältnisse ist die Politik ganz besonders gefordert, die Frauenpolitik ins Zentrum der politischen Agenda zu stellen. Der Frauenring fordert seit vielen Jahren wiederholt die Schaffung eines eigenständigen Frauenministeriums mit umfassender Koordinierungskompetenz und entsprechenden Budgetmitteln.

„Das Ergebnis der Umfrage bestärkt uns in unseren Forderungen für ein neues Gleichstellungspaket, u.a ein Entgeltgleichheitsgesetz ohne Verschwiegenheitsklauseln, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den dringend notwendigen Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser und Frauenservicestellen, ein Unterhaltsgesetz, das Kinderarmut beseitigt. Wenn die einzelnen Parteien frauenpolitische Themen nicht endlich als Querschnittsmaterie ernst nehmen und vorantreiben, werden sich Frauen zunehmend von ihnen abwenden“, sagte Sonja Ablinger.

Angesichts dessen sind überparteiliche Vernetzungen wie der Frauenring wichtiger denn je, um Druck auf die Politik auszuüben. Initiativen wie das neue Frauenvolksbegehren zeigen zudem, dass in der Zivilgesellschaft großes Interesse daran besteht, frauenpolitische Themen wieder stärker auf die Agenda zu setzen.

Auch beim Frauenanteil in den Parlamentsklubs haben – abgesehen von den Grünen – sämtliche Parteien Nachholbedarf. Die Umsetzung verpflichtender Frauenquoten im Parlament sollten endlich in Angriff genommen werden. „Frausein ist kein Programm. Aber eine repräsentative Demokratie erfordert eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen – so auch von Frauen, die mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ausmachen“, so Ablinger abschließend.