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Angriff auf Menschen- und Frauenrechte

Sonntag, 9. Juli 2017 - 19:15

Frauenring zeigt Solidarität mit Aktivist*innen in der Türkei

Am 5. Juli wurde in der Türkei eine Gruppe von zehn Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen festgenommen. Unter ihnen befinden sich mit İlknur Üstün and Nalan Erkem auch Mitglieder der türkischen Frauenkoalition Kadın Koalisyonu.

Beide Frauen setzen sich seit Jahren für die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen, die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine vermehrte Repräsentation und Partizipation von Frauen in der Politik ein. In den letzten Monaten wird die Situation für Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei immer prekärer. Die Festnahme von İlknur Üstün and Nalan Erkem ist in diesem Kontext als politischer Angriff auf Frauenrechte - und jene Personen, die sich dafür einsetzen - zu verstehen.

Als Frauenring zeigen wir uns solidarisch mit unseren türkischen Kolleg*innen, ganz besonders mit jenen Frauen der türkischen Frauenkoalition Kadın Koalisyonu, die nun festgenommen wurden. Unsere Solidarität ist grenzenlos!

Auf der Website der Kadın Koalisyonu finden sich mehr Informationen (v.a. in türkischer Sprache).

Österreichischer NGO-Schattenbericht für GREVIO

Dienstag, 4. Juli 2017 - 11:45

Forderungen für eine Verbesserung des Gewalt- und Opferschutzes

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) zu deren Umsetzung verpflichtet. 2016 wurde Österreich gemeinsam mit Monaco als erstes Land vom sogenannten GREVIO-Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, um festzustellen, wie die Maßnahmen der Konvention implementiert wurden.

Das GREVIO-Komitee hat auch NGOs und Zivilgesellschaftsorganisationen zur Berichterstattung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen eines Schattenberichts eingeladen. Dieser Schattenbericht wird vom GREVIO-Komitee zusätzlich zum Staatenbericht Österreichs für die Beurteilung der Umsetzung der Konvention in Österreich herangezogen.

Der NGO-Schattenbericht liegt nun auch in deutscher Sprache vor; auch eine Zusammenfassung des Berichts steht als Download anbei zur Verfügung.

Die Forderungen des NGO-Bündnisses beinhalten u.a. :

  • eine Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums
  • eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten durch spezialisierte Opferschutzeinrichtungen
  • ein sensiblerer Umgang in der praktischen Anwendung von Gesetzen betreffend den Schutz von Kindern, die selbst Opfer von Gewalt oder ZeugInnen von Gewalt geworden sind
  • Verbesserungen im Bereich der Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilungsraten
  • einen Ausbau von staatlich finanzierter Datensammlung und Forschung im Bereich Gewalt- und Opferschutz

Solidarität mit ungarischen NGOs

Montag, 19. Juni 2017 - 8:00

Frauenring zeigt sich solidarisch mit protestierenden NGOs in Ungarn

Ungeachtet der Proteste von Seiten der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und zahlreicher NGOs weltweit beschloss die ungarische Regierung am 13. Juni 2017 ein Gesetz, das von NGOs, die Förderungen von mehr als 24.000€ aus dem Ausland erhalten, eine Registrierung verlangt – zusätzlich zu den bereits bestehenden Transparenzauflagen. Im Internetauftritt, sowie in jeder Publikation müssen diese NGOs nun anführen, dass sie aus dem Ausland unterstützt werden. NGOs, die dieser Anforderung nicht nachkommen, sind von einer staatlichen Schließung bedroht. Die Einführung solcher bürokratischer Hürden bedeutet nicht nur eine Stigmatisierung von NGOs, sondern ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Der Frauenring zeigt sich solidarisch mit den protestierenden NGOs in Ungarn, die gegen dieses Gesetz protestieren!

Hier kann das offizielle Statement des Bündnisses ungarischer NGOs (auf Ungarisch und Englisch) nachgelesen werden!

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Solidarity with NGOs in Hungary

Despite massive protests from the European Union, the United Nations and many NGOs worldwide, on June 13th 2017, the Hungarian government adopted a law requiring the registration of NGOs that receive funding of more than € 24,000 from foreign countries - in addition to the already existing requirements for transparency. On their websites as well as in every publication, these NGOs must declare themselves as foreign-funded. NGOs that do not comply with this new law, risk closure. The introduction of additional bureaucratic obligations stigmatize NGOs and are a threat to democraticy. The Austrian Women’s Lobby shows solidarity with NGOs in Hungary protesting against this law!

You can read the official statement by Hungarian NGOs (in Hungarian and English) here!

Herz als Zeichen der Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen

Alarmierende Umfrage: Parteien müssen Fraueninteressen in den Mittelpunkt stellen

Sonntag, 18. Juni 2017 - 0:15

43 Prozent der wahlberechtigten Frauen in Österreich sehen keine Partei, die die Interessen von Frauen eindeutig vertreten würde – so das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Market-Umfrage. „Dass vier von zehn Frauen in Österreich sich von keiner Partei vertreten fühlen, sollte von allen Parlamentsparteien als deutliches Warnsignal verstanden werden“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit, immer mehr sind prekär beschäftigt. Working poor trifft immer mehr Frauen. Die Lohnschere schließt sich nicht und die Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten kaum geändert. Die wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen, die fehlenden Rechtsansprüche im Bereich der Vereinbarkeit machen deutlich, wie dringend der frauenpolitische Handlungsbedarf ist. Angesichts der ungleichen Geschlechterverhältnisse ist die Politik ganz besonders gefordert, die Frauenpolitik ins Zentrum der politischen Agenda zu stellen. Der Frauenring fordert seit vielen Jahren wiederholt die Schaffung eines eigenständigen Frauenministeriums mit umfassender Koordinierungskompetenz und entsprechenden Budgetmitteln.

„Das Ergebnis der Umfrage bestärkt uns in unseren Forderungen für ein neues Gleichstellungspaket, u.a ein Entgeltgleichheitsgesetz ohne Verschwiegenheitsklauseln, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den dringend notwendigen Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser und Frauenservicestellen, ein Unterhaltsgesetz, das Kinderarmut beseitigt. Wenn die einzelnen Parteien frauenpolitische Themen nicht endlich als Querschnittsmaterie ernst nehmen und vorantreiben, werden sich Frauen zunehmend von ihnen abwenden“, sagte Sonja Ablinger.

Angesichts dessen sind überparteiliche Vernetzungen wie der Frauenring wichtiger denn je, um Druck auf die Politik auszuüben. Initiativen wie das neue Frauenvolksbegehren zeigen zudem, dass in der Zivilgesellschaft großes Interesse daran besteht, frauenpolitische Themen wieder stärker auf die Agenda zu setzen.

Auch beim Frauenanteil in den Parlamentsklubs haben – abgesehen von den Grünen – sämtliche Parteien Nachholbedarf. Die Umsetzung verpflichtender Frauenquoten im Parlament sollten endlich in Angriff genommen werden. „Frausein ist kein Programm. Aber eine repräsentative Demokratie erfordert eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen – so auch von Frauen, die mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ausmachen“, so Ablinger abschließend.

Sexismus im ORF

Donnerstag, 18. Mai 2017 - 17:15

Kommentar des Frauenrings zur ORF-Analyse des Rücktritts von Eva Glawischnig

„Sie weiß ganz genau, das wird der brutalste und härteste Wahlkampf 2017, da gilt es auch gegen Männer zu bestehen“, so kommentierte Hans Bürger, stv. Chefredakteur der ORF-TV-Information, den Rücktritts von Eva Glawischnig am Donnerstag.

Nach fast zehn Jahren als einzige Frau an der Spitze einer Partei in Österreich wird der Grünen Klubobfrau die Fähigkeit abgesprochen, in der politischen Auseinandersetzung mit Männern zu bestehen. Auch wenn Hans Bürger sich auf Twitter bereits für diese Aussage entschuldigt hat, die Analyse legt mehr als deutlich die Verhältnisse offen, die Glawischnig in ihrer Abschiedsrede so eindrücklich geschildert hat: An Frauen wird in der Politik (und nicht nur dort) immer noch ein anderer Maßstab angelegt – sowohl von politischen MitbewerberInnen als auch von JournalistInnen. Zusätzlich zu der ohnehin kräftezehrenden politischen Arbeit führen sie auch einen Kampf gegen sexistische Strukturen, gegen frauenfeindliche Untergriffe und eine politische Kultur, die eine zutiefst patriachale Geschichte hat und aktuell erneut von männlichen Führungsfiguren geprägt wird.

„Wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, dann hätten wir auch eine andere politische Kultur“, sagte Ewa Glawischnig bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Ein Befund, dem sich der Österreichische Frauenring anschließt: Sämtliche Parteien haben endlich dafür Verantwortung zu übernehmen, die politische Teilhabe von Frauen in ihren Reihen per Statut zu sichern.

Nicht zuletzt ist es die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, frauenpolitischen Themen endlich einen angemessenen Stellenwert in der Berichterstattung zu geben: So hat die Analyse von „Media Affairs“ bereits wiederholt aufgezeigt, dass Frauenpolitik in der ZIB 1 und der ZIB 2 kaum vorkommen – die Aussage des stv. Chefredakteurs der ORF-TV-Information wäre ein willkommener Anlass, diese redaktionelle Ausrichtung noch einmal zu überdenken.

Zur Finanzierung von NGOs aus Mitteln des EU-Haushalts

Montag, 24. April 2017 - 18:00

Stellungnahme des ÖFR zum Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“

Am 25. April 2017 wird im Europaparlement über den Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“ abgestimmt, der sich für Änderungen bezüglich der Finanzierung von NGOs aus dem EU-Haushalt ausspricht. Der ÖFR unterstützt Forderungen nach mehr Transparenz; die im Bericht geäußerten Vorschläge stellen jedoch die Rechenschafts- und Finanzierungspraktiken von NGOs in Frage.

Der ÖFR ist dem Aufruf der Europäischen Frauenlobby gefolgt und hat sich daher in einem offenen Brief an die österreichischen Vertreter*innen im EU-Parlament gewendet. Der gesamte Brief steht anbei als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.

AGORA Feminist Summer School

Freitag, 21. April 2017 - 11:30

Start der Anmeldephase für AGORA 2017

AGORA, die feministische Sommerschule der Europäischen Frauenlobby (EWL) fordert auch dieses Jahr junge Feminist*innen dazu auf, sich für AGORA zu bewerben. 

AGORA bringt junge Feminist*innen aus ganz Europa zusammen. Durch eine 5-tägige partizipative Sommerschule schafft die EWL einen Raum, in dem junge selbst identifizierte Frauen (18-30 Jahre) eine Chance haben, zu reflektieren, Ideen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen und sich mit anderen feministischen Aktivist*innen zu vernetzen. Die AGORA hat bereits 2015 und 2016 junge Frauen aus ganz Europa versammelt.

Anmeldeschluss für die AGORA 2017 ist der 9. Mai 2017 - alle Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Website der Europäischen Frauenlobby.

Petition zum Schutz der Freiheit von NGOs in Ungarn

Freitag, 21. April 2017 - 11:15

Aufruf zur Unterzeichnung und Verbreitung einer Petition

Der Vorstand der ungarischen Frauenlobby fordert alle Mitgliedsorganisationen der Europäischen Frauenlobby dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen und zu teilen, die das Europäische Parlament auffordert, eine Resolution zum Schutz der Freiheit der NGOs in Ungarn zu beschließen.

Hier kann die Petition zum Schutz der Freiheit ungarischer NGOs unterzeichnet werden.

20 Jahre Frauenvolksbegehren - Jetzt erst recht!

Dienstag, 18. April 2017 - 2:15

Vor 20 Jahren unterschrieben rund 645.000 Menschen das Frauenvolksbegehren. Frauen und Männer forderten mit ihrer Unterschrift die verfassungsmäßige Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie zahlreiche gesetzliche Maßnahmen, um die Benachteiligung von Frauen endlich zu beseitigen.

Wie steht es um die Umsetzung dieser Forderungen 20 Jahre danach? Was ist seither in Sachen Gleichberechtigung geschehen? Sind die gläsernen Decken gesprengt? Ist der Gender Pay Gap nur noch ein Mythos? Wir ziehen Bilanz und laden ein zu „exzessiven Utopien“.

Freitag, 28. April 2017, 10 Uhr

KosmosTheater
Siebensterngasse 42
1070 Wien

mit

Sonja Ablinger (Österreichischer Frauenring)
Teresa Havlicek (Frauenvolksbegehren neu)
Maria Rösslhumer (Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser)
Eva Rossmann (Mitinitiatorin des ersten Frauenvolksbegehrens)
Hannah Steiner (Netzwerk österreichischer Frauen- & Mädchenberatungsstellen)
Ulli Weish (Plattform 20000frauen)

 

Fotos: (c) Bettina Frenzel

Gegen den Mainstream – Auszeichnung für feministisches Engagement

Mittwoch, 5. April 2017 - 2:15

Der Österreichische Frauenring zeichnet Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner, Filmemacherin Käthe Kratz und Rapperin Esra Özmen mit dem Frauenringpreis aus

Am Dienstagabend vergab der Österreichische Frauenring im Dachfoyer des Bundeskanzleramts zum fünften Mal den Frauenringpreis. Ausgezeichnet wurden Elisabeth Holzleithner, Professorin für Legal Gender Studies, die Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz und die Rapperin Esra Özmen.

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner eröffnete die Preisverleihung und würdigte das Schaffen ihrer Vorgängerin Sabine Oberhauser. "Ich bin angewiesen auf die Unterstützung der vielen Frauenorganisationen - meine Tür steht offen", kündigte die neue Frauenministerin im Rahmen ihrer Eröffnungsrede an.

„Ein Blick auf die Forderungen des Frauenvolksbegehrens vor 20 Jahren zeigt, wie aktuell es heute noch wäre. Die Bedingungen für emanzipatorische Politik sind schwieriger geworden – aus allen Ecken bläst der Wind entgegen“, beschrieb Sonja Ablinger, Vorsitzende des Frauenrings, die Widerstände gegen feministisches Engagement.

In den Würdigungsreden für die Preisträgerinnen wurden die vielfältigen Facetten des frauenpolitischen Engagements der Ausgezeichneten dargestellt. „Elisabeth Holzleithner ist eine produktive, eine hochgeschätzte und vielfach nachgefragte Wissenschaftlerin, die ihren Weg trotz allen Gegenwinds konsequent verfolgt“, sagte Laudator Professor Nikolaus Benke.

„Käthe Kratz ist eine der Pionierinnen der neuen Frauenbewegung in Österreich. Sie zeigt stets große Leidenschaft und Interesse für Menschen und ihre Geschichten“, beschrieb Laudatorin Andrea Hladky die Autorin und Regisseurin, die nicht zuletzt mit ihrem Fünfteiler „Lebenslinien“ als Filmemacherin Frauengeschichte geschrieben hat.

„Rap ist Widerstand“, bringt es Esra Özmen auf den Punkt. Die Künstlerin, die mit ihrem jüngeren Bruder Enes das Duo EsRap bildet, thematisiert  in ihren Songs auf unterschiedlichste Weise Diskriminierung und Marginalisierung. „Wir bewundern sie für ihren Mut und ihre Stärke. In der Jugendarbeit ist Esra ein wichtiges Vorbild für Mädchen und Burschen“, sagten die beiden Laudatorinnen Manuela Synek und Valbona Culjak. 

Zahlreiche Gäste aus Politik, Kunst, Wissenschaft und Vertreterinnen von dutzenden Frauenvereinen nahmen an der Festveranstaltung teil. Die Frauenringvorsitzende Sonja Ablinger freute sich über das Interesse an der Auszeichung für beeindruckende Frauen.

Für all jene, die bei der Veranstaltung nicht dabei sein konnten, stehen die Laudatio von Nikolaus Benke für Elisabeth Holzleithner und die Dankesrede von Käthe Kratz anbei als PDF-Dokumente zum Nachlesen bereit. Zudem hat der Fotograf Martin Juen die Veranstaltung fotografisch festgehalten.

Der Frauenring-Preis (c) Andy Wenzel
Frauenring-Preisträgerinnen 2017 mit BM Rendi-Wagner und ÖFR-Vorsitzender Sonja Ablinger
Frauenring-Preisverleihung 2017

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