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Frauenring kritisiert geplante Rückkehr von Peter Pilz

Mittwoch, 17. Januar 2018 - 2:15

Nachdem im November vergangenen Jahres Anschuldigungen der sexuellen Belästigung publik wurden, entschloss sich Peter Pilz dazu, sein Nationalratsmandat nicht anzunehmen. Vor wenigen Tagen machte er dies rückgängig.

Der Frauenring ist befremdet: Peter Pilz tritt vom Rücktritt zurück. Seit er im November zurückgetreten ist, hat er zu den Anschuldigungen vor allem mit 'er könne sich nicht erinnern' reagiert. Nun also folgt der Rücktritt vom Rücktritt, aber eine klare Stellungnahme zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung fehlt nach wie vor. Einige Wochen nach seinem Rücktritt hat der sich selbst so nennende "ältere, mächtige Mann", der meinte, er sei "politisch kein besonders korrekter Mensch und es wahrscheinlich auch nimmer wird", nun doch wieder entschieden in den Nationalrat einzuziehen. Peter Pilz scheint nichts dazugelernt, sondern eher nichts verstanden zu haben.

Die unter dem Hashtag #metoo geführte Debatte über sexuelle Übergriffe hat die sexistischen Strukturen in unserer Gesellschaft erneut sichtbar gemacht.  Als Österreichs größte Frauendachorganisation arbeiten wir an einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Machtgefälle. Das setzt auch ein verändertes Bewusstsein aller, vor allem aber politisch engagierter Personen, von PolitikerInnen, voraus. 

PolitikerInnen sind nicht nur am Strafrecht zu messen. Ihr Handeln hat auch Signalwirkung: Wem Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit wichtige Anliegen sind, kann es nicht hinnehmen, dass Personen, denen sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, und die dies auch nicht ausdrücklich dementiert haben, weiterhin politische oder gesellschaftliche Machtpositionen einnehmen. Das hat gerade für VolksvertreterInnen mit dem “Wahrnehmen von Verantwortung zu tun”.

Sozialabbau und frauenpolitische Leerstellen: Frauenring kritisiert Regierungsprogramm

Freitag, 12. Januar 2018 - 1:45

Der Österreichische Frauenring kritisiert das Regierungsprogramm der Schwarz-Blauen Koalition und schließt sich den Protesten am Samstag in Wien an. „Insbesondere die Kürzungspläne im Sozialsystem werden Frauen besonders hart treffen. Frauen verrichten einen Großteil der unbezahlten Arbeit und verdienen somit auch weniger – wer Sozialabbau betreibt, tut das auf dem Rücken der Frauen“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

„Die antifeministische Linie zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm: Der Familienbonus ist für besserverdienende Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben während niedrigverdienende Alleinerzieherinnen leer ausgehen. Die Sozialkürzungen verschärfen Armut, von der Frauen immer stärker betroffen sind als Männer“, sagt Ewa Dziedzic von den Grünen Frauen Österreich.

„Das Regierungsprogramm würdigt die Verdienste der Frauen in ihrer Rolle als Mütter. Die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende wurde hingegen nicht beschlossen - mehr Taten als Worte, bitte“, sagt Brigitte Hornyik vom Verein österreichischer Juristinnen.

„2018 begehen wir 40 Jahre Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht ausreichend finanziert. Es fehlen mehr als 100 Plätze und jährlich müssen über 300 Frauen und deren Kinder abgewiesen werden. Die Türkis-Blaue Regierung erwähnt zwar den Ausbau, vermeidet aber das Wort Frauenhäuser, stattdessen liest man von Notunterkünften im Regierungsprogramm. Österreich hat die Istanbulkonvention ratifiziert und sich verpflichtet jeder gewaltbetroffen Frau Schutz und Sicherheit zu garantieren. Wir brauchen keine Frauenhäuser light“, sagt Maria Rösslhumer vom Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser.

Frauen kommen im Regierungsprogramm insgesamt hauptsächlich als Mütter oder als Frauen mit Migratonshintergrund vor – die bei der Integration und Gewaltprävention angesprochen werden. Gewaltprävention wird vor allem im Zusammenhang mit Integration behandelt und mit Ausbau von Werteschulungen. „Sexuelle Gewalt ist nicht ‚eingewandert’, sondern hat mit Machtgefälle, Sexismus und ökonomischer Abhängigkeit zu tun“, sagt Sonja Ablinger.

Dem Österreichischen Frauenring gehören mehr als 40 Mitgliedsorganisationen an, die als Interessenvertretungen fungieren sowie wichtige Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. „In Oberösterreich wurden Frauenorganisationen kurz vor Weihnachten von der Landesregierung Fördergelder gestrichen. Wie fordern die Bundesregierung dazu auf, die unerlässliche Arbeit der Frauenorganisationen, die vom Gewaltschutz bis zur Mädchenförderung reicht, finanziell weiterhin abzusichern. Österreich kann es sich nicht leisten, in Gleichstellungsrankings noch weiter abzurutschen“, so Sonja Ablinger abschließend.

Subventionskürzungen stoppen!

Mittwoch, 10. Januar 2018 - 8:00

Offener Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann

Sehr geehrter Herr Mag. Stelzer,

kurz vor Weihnachten hat der Frauenring erfahren, dass die öffentlichen Subventionen einiger Frauenberatungsstellen durch die oberösterreichische Landesregierung gekürzt und zum Teil sogar zur Gänze gestrichen werden sollen. Die Einrichtungen maiz – autonomes zentrum von & für migrantinnen*, FIFTITU% – Vernetzungs- und Beratungsstelle für Frauen* in Kunst und Kultur in Oberösterreich und Arge SIE – Beratung und Wohnen für wohnungslose Frauen wurden etwa über eine gänzliche Streichung der Förderung durch das Frauenreferat des Landes Oberösterreich informiert.

Als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine erachtet der Frauenring diese Form der Kürzung bzw. Streichung finanzieller Mittel als äußerst bedenklich!
Die spezifische Arbeit von Frauenberatungsstellen im Bereich des Gewaltschutzes, sowie in der Beratung, Bildung und Information leistet einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit.

Frauenberatungsstellen sind als nicht-profitorientierte Organisationen auf Förderungen aus öffentlicher Hand angewiesen, um ihre wichtige Arbeit leisten zu können. Die Reduzierung oder Streichung von Fördermitteln bedeutet unweigerlich eine Reduktion von Angeboten und Öffnungszeiten oder gar das Wegfallen spezifischer Angebote – gerade angesichts eines steigenden Beratungsbedarfs gilt es solchen Entwicklungen entgegenzuhalten!

Als Mitglied der Allianz GewaltFREI leben ist es dem Frauenring zudem ein Anliegen auf die Umsetzung der Europarat-Konvention zur Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Österreich hinzuweisen. Österreich hat die Konvention 2013 ratifiziert. Zu den im offiziellen Evaluierungsbericht der Konvention empfohlenen Maßnahmen des Europarat-Komitees zählt unter anderem die langfristige und adäquate Finanzierung von Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen.

Der Frauenring fordert daher die oberösterreichische Landesregierung dazu auf von sozialen Kürzungen, die Frauen auf besondere Weise negativ treffen, abzusehen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Arbeit von Beratungseinrichtungen sichern!

Hochachtungsvoll,

Sonja Ablinger    
Vorsitzende

 

Frauenpolitik: Schwarz-Blau auf Retro-Kurs

Montag, 18. Dezember 2017 - 3:15

Pflege, Erziehung, Ehrenamt – in diesen Bereichen möchte die Regierung Frauen gerne vertreten wissen, wie das Kapitel „Frauen“ des aktuellen Regierungsprogrammes offenbart. Die „Verschiedenheit von Mann und Frau zu kennen und anzuerkennen“ ist für die Schwarz-Blaue Koalition gar „ein Bestandteil menschlichen Lebens und damit unantastbar mit der Würde des Menschen verbunden“.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber sicher nicht an das Geschlecht geknüpft. Seit Jahrzehnten kämpft die Frauenbewegung dagegen an, dass das Geschlecht über den Lebensentwurf von Menschen entscheidet – und ÖVP und FPÖ erklären dies nun vollmundig zum staatlichen Leitprinzip“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Frauen kommen im Regierungsprogramm insgesamt hauptsächlich als Mütter vor oder als Frauen mit Migratonshintergrund – die bei der Integration und Gewaltprävention angesprochen werden. Gewaltprävention wird vor allem im Zusammenhang mit Integration behandelt und mit Ausbau von Werteschulungen. „Sexuelle Gewalt ist", so Ablinger, „nicht ‚eingewandert’, sondern hat mit Machtgefälle, Sexismus und ökonomischer Abhängigkeit zu tun.“ Man verkennt die Ursachen, wenn Gewaltschutz auf Migration fokussiert.

Auch das Familienbild der Regierung verweigert sich den gesellschaftlichen Realitäten, wie sich bei der Formulierung zeigt, die Familie sei „eine gemeinsame Aufgabe von Frau und Mann“. „Vor wenigen Wochen hat der Verfassungsgerichtshof den Weg für die Ehe für alle freigegeben – und Regenbogenfamilien sind in Österreich längst gelebte Realität. Davor kann auch die neue Regierung nicht die Augen verschließen“, so Sonja Ablinger.

Der Österreichische Frauenring wird gemeinsam mit den Expertinnen aus seinen über 40 Mitgliedsorganisationen die einzelnen geplanten Maßnahmen der Regierung analysieren und Stellungnahmen abgeben. „Wir werden auch weiterhin für eine progressive Frauenpolitik und längst überfällige Gleichstellungsmaßnahmen kämpfen – auf den Retro-Zug der Regierung springen wir sicher nicht auf“, so Ablinger abschließend.

Frauenring fordert Kinderkostenstudie

Mittwoch, 6. Dezember 2017 - 11:45

Für Kinder zu sorgen und verantwortlich zu sein, ist mit Kosten verbunden. Wie hoch diese genau sind, ist in Österreich offiziell nicht erfasst – die letzte Kinderkostenstudie wurde 1964 erstellt.

Der Österreichische Frauenring unterstützt daher die Forderung der AG Kindergrundsicherung nach einer neuen Erhebung der Kinderkosten. „Derzeitige Regelbedarfssätze im Unterhaltsrecht oder in der Familienförderung basieren immer noch auf den Zahlen der 1960er-Jahre. Für diese Berechnungen braucht es endlich eine solide Grundlage, die künftige Bundesregierung muss umgehend eine neue Kinderkostenstudie durchführen“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Nur wenn die finanzielle Lage von Familien neu erfasst wird, können familienpolitische Maßnahmen auch realistisch geplant werden. „Nicht zuletzt wird die Kinderkostenanalyse seit Jahren als Grundlage für die längst überfällige Reform des Unterhaltsgesetzes genannt. Es braucht dringend konkrete Schritte, um die beschämend hohe Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern zu bekämpfen“, so Sonja Ablinger. 

Offener Brief zur Kinderkostenstudie auf www.kinderhabenrechte.at

Platz der Menschenrechte: Künstlerin Ulrike Truger bei Neugestaltung übergangen

Dienstag, 5. Dezember 2017 - 22:30

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der heutige Platz der Menschenrechte ist seit 15. Dezember 2003 der Standort für Ulrike Trugers Omofuma Stein.

Die Bildhauerin Ulrike Truger, Frauenringpreisträgerin 2014 und Gestalterin des Frauenpreises der Stadt Wien 2017 (Verleihung am 6.12.), hat jahrelang darum gekämpft, diese selbstfinanzierte Skulptur zum Gedenken an den 1999 bei seiner Abschiebung ums Leben gekommenen Marcus Omofuma an diesem Platz fix zu installieren, sie hat jahrelang die Miete für den Platz selbst bezahlt, bis endlich der grüne 7. Bezirk vor zwei Jahren immerhin diese Miete übernahm. Die Stadt Wien sah keine Möglichkeit eines Ankaufs.

Die Umbenennung in „Platz der Menschenrechte“ 2014 fand ohne Absprache mit jener Künstlerin statt, die all das letztlich initiiert hatte.
Nun hat in aller Stille, nämlich vor allem ohne dass Ulrike Truger selbst einbezogen worden wäre, ein Wettbewerb stattgefunden, an dem nun plötzlich doch "die universellen Menschenrechte in Wien symbolisch in den öffentlichen Raum eingeschrieben werden sollen" (siehe http://www.koer.or.at/projekte/kuenstlerische-gestaltung-am-platz-der-menschenrechte/) und als Initiative des 7. Bezirks wurde ein Kunstwerk gesucht, "welches die Menschenrechte übersetzt und kommuniziert.“ Aus dem Wettbewerb als Siegerin hervorgegangen ist Françoise Schein, geboren 1953 in Brüssel, lebt und arbeitet in Paris.

Das Projekt wird im Sommer 2018 umgesetzt, aber schon am Mittwoch, 6. Dezember 2017, um 18 Uhr im ARCHITEKTURZENTRUM WIEN/PoDIUM präsentiert.

Ulrike Truger wurde weder bei der Benennung des Platzes 2014 noch bei der Planung der Neugestaltung informiert, einbezogen oder auch nur erwähnt.

Der Österreichische Frauenring sieht es als Frage des respektvollen Umgangs mit einer renommierten Künstlerin, Ulrike Truger zu informieren bzw. in Fragen der Neugestaltung des – Platzes der Menschenrechte einzubeziehen - immerhin steht dort ja auch ihre Skulptur, über deren weiteres Schicksal sie ebenfalls nicht informiert ist. Es wäre aus Sicht des Frauenrings überaus begrüßenswert, diese Einbeziehung der Künstlerin nachzuholen.

Mit besten Grüßen

Sonja Ablinger
Vorsitzende

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Samstag, 25. November 2017 - 14:00

Zahlreiche Veranstaltungen in Wien - im Zeichen des Kampfes gegen Femizid

Im Zeichen der internationalen Solidarität finden in Wien am 25. November mehrere Veranstaltungen statt, die auf die strukturelle, sexistische und auch rassistische Gewalt gegen Frauen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben aufmerksam machen.

25. November, 14 – 17 Uhr, Yppenplatz: DEMO DINÁMICA
Veranstaltung von LEFÖ gemeinsam mit Ni Una Menos und Take back the streets
mit Graffiti, Tizatones, dem Lied „Reloj de campana“ und Rede-Beiträgen von Ni Una Menos, Take back the streets und LEFÖ

25. November, 17 Uhr, Stephansplatz: FrauenLesbenKundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
mit Redebeiträgen, Aktionen, Liedern, Musik und Aktivistinnen von Ni Una Menos

25. November, 14:00 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz: Kundgebung Pro Choice is ois!
Gegen den „Marsch fürs Leben“ und christlichen Fundamentalismus
 

KLAPPE AUF!

Donnerstag, 30. November 2017 - 19:00

Trickfilmabend im Rahmen der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

VIDC lädt am Donnerstag, 30. November 2017, 19:00 Uhr, bei freiem Eintritt zu einem Trickfilmabend im ArtSocialSpace Brunnenpassage (Brunnengasse 71/ Yppenplatz, 1160 Wien).

Programm

The Burden (SE 2017, Niki Lindroth von Bahr, schwedisch mit engl. UT)
Ein endzeitliches Musical über Befreiung, den Versprechungen der Konsumwelt und von der Sehnsucht nach einem Dasein ohne Sorgen.

Abuelas / Großmütter (UK 2011, Afarin Eghbal, engl. OF)
In einer kleinen Wohnung in Buenos Aires wartet eine alte Frau auf die Geburt ihres Enkelkindes. Sie wird über 30 Jahre warten müssen.

Zu zahm! (DE 2017, Rebecca Blöcher, ohne Dialog)
Sieben in Schubladen gesteckte Protagonist*innen sind in ihren Klischees gefangen. Ihre Individualität ist nur eine scheinbare – selbst wenn das Leben auf dem Spiel steht.

Moms on Fire (SE 2016, Joanna Rytel, schwedisch mit engl. UT)
Wie ist es, wenn du hochschwanger bist? Du möchtest onanieren und kommst nicht mal ran, dein Freund ist scheißlangweilig und du willst einfach nur ein bisschen Spaß haben.

Dona Fúnfia (PT 2013, Margarida Madeira, portugiesisch mit engl. UT)
Ihr ganzes Leben lang hat Frau Fúnfia Röcke getragen. Eines Tages beschließt sie, einmal eine Hose anzuziehen.

Moderation: Ursula Dullnig

Klappe auf! ist ein Medienprojekt von Autonome Österreichische Frauenhäuser, Frauen*solidarität, Katholische Frauenbewegung, LEFÖ, Miteinander Lernen-Birlikte Öğrenelim, VIDC, WIDE, in Kooperation mit dem Animationsfilmfestival „Tricky Women“. Cinemarkt ist eine Kooperation von St. Balbach Art Produktion mit der Brunnenpassage.

25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen im Zeichen des Kampfs gegen Femizid

Dienstag, 21. November 2017 - 11:00

Alle 32 Stunden wird in Argentinien eine Frau ermordet – Täter ist meist der Partner oder Ex-Partner. Gegen diese Femizide hat sich 2015 in mehreren südamerikanischen Ländern eine kraftvolle feministische Bewegung gebildet: Unter dem Slogan „Ni Una Menos“ („Nicht eine weniger“) kämpfen Frauen gegen sexistische Gewalt und haben rund um den Globus Solidarität erfahren.

Im Zeichen der internationalen Solidarität stehen auch die Veranstaltungen in Wien, die am 25. November auf die strukturelle, sexistische und auch rassistische Gewalt gegen Frauen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben aufmerksam machen.

Veranstaltungen in Wien:

25. November, 14 – 17 Uhr, Yppenplatz: DEMO DINÁMICA
Veranstaltung von LEFÖ gemeinsam mit Ni Una Menos und Take back the streets
mit Graffiti, Tizatones, dem Lied „Reloj de campana“ und Rede-Beiträgen von Ni Una Menos, Take back the streets und LEFÖ

25. November, 17 Uhr, Stephansplatz: FrauenLesbenKundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
mit Redebeiträgen, Aktionen, Liedern, Musik und Aktivistinnen von Ni Una Menos

25. November, 14:00 Uhr, Stock-im-Eisen-Platz: Kundgebung Pro Choice is ois!
Gegen den „Marsch fürs Leben“ und christlichen Fundamentalismus

Österreich

Auch der Österreichische Frauenring erklärt sich mit Initiativen weltweit solidarisch, die für das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben kämpfen. Feministische Organisationen weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen System hat – auch in Österreich: Jede vierte bis fünfte Frau ist mindestens einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Der ÖFR fordert daher eine finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen, aber auch mehr Fokus auf Prävention und Täterarbeit. Dazu gehört auch der Ausbau von Schulungs- und Fortbildungsprogrammen in der Exekutive und in der Justiz. „Gewalt passiert täglich, quer durch alle Gesellschaftsschichten. Frauen müssen davor bestmöglich geschützt werden – ob in den eigenen vier Wänden, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des ÖFR.

 

Unterhaltsgarantie beschließen – jetzt!

Freitag, 6. Oktober 2017 - 13:30

Zusammenschluss für Kinder von Alleinerziehenden fordert Parteien zu einer fairen Lösung für Kinder von Alleinerziehenden auf

Bei der letzten Nationalratssitzung des Parlaments vor der Wahl am 12. Oktober 2017 wird über drei Anträge zu einer Unterhaltssicherung für Kinder von Alleinerziehenden entschieden. „Es ist jetzt der Zeitpunkt parteipolitische Taktiererei beiseite zu schieben und echte Lösungen umzusetzen“, fordert Jana Zuckerhut – Sprecherin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Bereits bei einer Pressekonferenz im September 2016 forderte der Zusammenschluss einen Mindestunterhalt in Höhe der Regelbedarfssätze für Kinder von Alleinerziehenden. „Wir fordern die Parteien auf jenen Antrag zu unterstützen der unseren Forderungen am nächsten kommt“, so Zuckerhut und weiter: “Zusätzliche Anträge durch ÖVP und FPÖ verhindern die Umsetzung und daher die ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut“.

Regelbedarfsätze als Basis für Unterhalt

Die Regelbedarfssätze sind staatlich festgelegte Beträge, die den tatsächlichen Bedarf eines Kindes altersgestaffelt definieren. „Kinder von Alleinerziehenden sollten bekommen, was sie wirklich benötigen, daher muss eine echte Unterhaltssicherung mindestens in Höhe der Regelbedarfssätze ausbezahlt werden“, stellt die Obfrau des Forum Kindesunterhalt, Maria Stern, nunmehr auch Kandidatin der Liste Pilz klar. Die Jugendsprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits schließt daran an: “40% der Ein-Eltern-Haushalte leben an der Armutsgrenze. Da braucht es ehrliche Lösungen für Kinder, die ihnen eine faire Chance für die Zukunft bieten“. Da Kinder sinnvoller Weise bis zum Abschluss einer Berufsausbildung, aber längstens bis 24 Jahre Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern haben, muss sich auch eine Unterhaltssicherung daran orientieren. „Eine Auszahlungsdauer, die sich an der Familienbeihilfe orientiert ist daher zu befürworten“, sagt dazu Judith Schwentner - Familiensprecherin der Grünen.

Leistung von Alleinerziehenden anerkennen

Alleinerziehende haben viel zu bewältigen, neben der alltäglichen Fürsorge und Erziehung, schulischen und persönlichen Förderung und den Anforderungen im Haushalt muss die existenzielle Absicherung gewährleistet werden. Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings meint dazu: „Alleinerziehende sind vielfach belastet.  Durch die Tatsache, dass im Schnitt 90% der Alleinerziehenden Frauen sind, wird die finanzielle Situation verschärft.“ Ablinger fordert: „Die Leistung von Alleinerziehenden für die Gesellschaft muss anerkannt werden. Mit einer fairen Unterhaltsgarantie, die den tatsächlichen Bedarf der Kinder abdeckt, können sie wenigstens finanziell entlastet werden“.

Seit September 2016 setzt sich das Bündnis aus Österreichischem Frauenring, der Österreichischen Plattform der Alleinerziehenden, dem Forum Kindesunterhalt gemeinsam mit SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Familiensprecherin der Grünen Judith Schwentner gemeinsam für eine Reform des Unterhaltsgesetzes ein.

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