Aktuelles

Frauenring: Sozialhilfe neu bringt Frauen- und Kinderarmut - eine Schande für Österreich!

Donnerstag, 25. April 2019 - 14:15

Der Österreichische Frauenring (ÖFR) kritisiert die heute im Nationalrat beschlossene Sozialhilfe massiv. „Diese Neuregelung der Mindestsicherung wird auf dem Rücken von Frauen und ihren Kindern ausgetragen. Auch Mehrkind-Familien sind besonders betroffen – im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für diese Regierung", sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des ÖFR.
Dass die Bundesländer Alleinerziehenden einen Bonus gewähren können, aber nicht müssen, wird Alleinerzieherinnen weiter in die Verarmung treiben. „Trotz Versprechungen tut die Regierung nichts, um Alleinerzieherinnen und ihren Kindern ein menschenwürdiges Leben zu garantieren. Kinderarmut in einem reichen Land wie Österreich ist schlicht eine Schande", so Frieben.

Auch gewaltbetroffene Frauen gefährdet eine Einsparung bei der sozialen Sicherung zusätzlich, indem eine eigenständige Existenz erschwert wird. „Die Frauenministerin hat bisher im Gewaltschutz nur Ankündigungen gemacht, aber kaum etwas umgesetzt. Nun auch noch Frauen die Existenzgrundlage zu rauben, ist einfach nur zynisch", so Frieben abschließend. 

#KeinenMillimeter Rückschritt bei den reproduktiven Rechten von Frauen*!

Dienstag, 23. April 2019 - 20:15

Weltweit werden reproduktiven Rechte von Frauen* angegriffen. Europaweit und auch in Österreich ist ein Backlash in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch spürbar.

Am 7. Mai wird die Petition #fairändern im Petitionsausschuss behandelt.

Gemeinsam setzen Zivilbevölkerung und Politik dagegen ein Zeichen. #KeinenMillimeter werden wir weichen und schweigend zulassen, dass bereits erkämpfte Rechte rückgängig gemacht werden. Unter #KeinenMillimeter hat sich ein Bündnis aus Oppositionsparteien und Zivilbevölkerung - darunter der Österreichische Frauenring - gebildet, das zwei Aktionswochen gestaltet.

Auch eine Petition kann jetzt unterschrieben werden: Zur Petition

Auf Facebook: https://www.facebook.com/Keinen-Millimeter-356665748284436/

Frauenring: Mein Körper, meine Entscheidung

Donnerstag, 28. März 2019 - 9:45

Unter dem Titel „Fairändern" übt eine Initiative mit prominenter Unterstützung abermals einen Frontalangriff auf die Fristenlösung aus, unter anderem soll die embryopathische Indikation, also die Möglichkeit von Spätabtreibungen bei schweren Behinderungen des Fötus, verboten werden.

„Die Fristenlösung ist eine der wichtigsten feministischen Errungenschaften überhaupt. Frauen wurden damit aus der Illegalität geholt, wo insbesondere jene ohne die nötigen finanziellen Mittel in Hinterhöfen oder auf dem Küchentisch ihr Leben riskierten", sagt Klaudia Frieben, Vorsitzendes des Österreichischen Frauenrings.

Der Österreichische Frauenring stellt sich daher klar gegen jegliche Einschnitte beim so zentralen Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren eigenen Körper.

„Natürlich lehnen wir auch jede Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ab. Laut der Einschätzung von ExpertInnen wird ein Streichen der embryopathischen Indikation aber lediglich zu mehr Abtreibungen auf Verdacht innerhalb der ersten drei Monate führen. Außerdem ist es äußerst perfide, wenn ÖVP- und FPÖ-VertreterInnen ‚Fairändern' unterstützen und die Regierung zugleich bei Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung kürzt. Die Regierung hat den Auftrag, ein gutes und selbstbestimmtes Leben für alle zu ermöglichen", so Frieben.

Der Frauenring hat heute ein umfassendes Positionspapier zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, gefordert werden darin unter anderem ein flächendeckender Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln, eine umfassende Sexualpädagogik und das Streichen des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch. Das Positionspapier „Mein Körper – mein Leben“ wurde mehrheitlich von den Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Frauenringes angenommen.

Frauenring kritisiert Streichung des 50-Prozent-Förderziels für Frauen beim AMS

Donnerstag, 28. Februar 2019 - 11:15

Schon wieder richtet sich eine politische Maßnahme der türkis-blauen Regierung gegen Frauen: Das Ziel, 50 Prozent der Fördermittel des AMS für Frauen zu verwenden, wurde aus den Vorgaben des Sozialministeriums gestrichen. „Frauen sind am Arbeitsmarkt klar benachteiligt, sie verdienen rund 20 Prozent weniger als Männer. Die Regierung bleibt dennoch untätig – und legt sogar den Rückwärtsgang ein“, kritisiert Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben.

Besonders drastisch wird sich die Maßnahme auswirken, Frauen nicht mehr über die Einkommensverluste und die Gefahr von Altersarmut durch Teilzeitarbeit aufzuklären. Sie sollen die „freie Entscheidung“ treffen können, ob sie zuhause bei ihren Kindern bleiben wollen, oder ob sie wieder teilzeitbeschäftigt oder voll arbeiten wollen. „Frauen leisten in Österreich einen Großteil der unbezahlten Erziehungs- und Pflegearbeit, ein flächendeckendes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen fehlt. Hier von Wahlfreiheit zu sprechen, ist einfach nur zynisch. Frauenpolitik muss darauf abzielen, Frauen eine eigenständige Existenz zu ermöglichen. Mit dieser Retro-Politik wird man das Gegenteil erreichen“, so Frieben.

Schwangerschaftsabbruch: Überparteilicher Protest gegen Entmündigung

Freitag, 15. Februar 2019 - 14:45

Unter dem Motto #KeinenMillimeter fand am 15.2. eine Pressekonferenz im Palais Epstein statt. Der Grund: Immer wieder werden reproduktive Rechte von Frauen* angegriffen. Die vergangenen Jahre vermehrt auch in Europa und aktuell in Österreich. Zur Zeit liegen im österreichischen Parlament zwei Petitionen auf, die massive Einschränkungen bis zum Totalverbot von Schwangerschaftsabbruch fordern. Vor allem die Petition #fairändern hat namhafte Unterstützer*innen aus der aktuellen Regierung. Gemeinsam setzen Zivilbevölkerung und Politik dagegen ein Zeichen. "Keinen Millimeter werden wir weichen und die Beschneidung bereits erkämpfter Rechte dulden" ist das Credo der teilnehmenden Parteien und Organisationen. Die Pressekonferenz wurde von Protesten begleitet.

Lena Jäger vom Frauen*Volksbegehren: "#KeinenMillimeter ist ein Bündnis, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* in Österreich gegen jegliche Angriffe von konservativen und rechten Seiten zu verteidigen. Das Frauen*Volksbegehren fordert die Zugänglichkeit und Kostenübernahme des Abbruchs im Rahmen der Fristenregelung. In allen öffentlichen Krankenhäusern. In jedem Bundesland. Ebenso die Kostenübernahme sämtlicher Verhütungsmittel und den Ausbau der Beratung zu diesen Themen. Das haben knapp eine halbe Million Menschen unterschrieben. Diese Menschen müssen gehört werden. Wir fordern eine ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Anliegen im Gleichbehandlungsausschuss."

Christian Fiala, Mediziner von Gynmed meint: "Der Status quo ist skandalös schlecht und das Ergebnis eines politischen Kompromisses von 1975. Ich fordere die ersatzlose Streichung der Strafandrohung von 1 Jahr Gefängnis für Frauen*, die einen Abbruch durchführen. Diese Strafe stammt aus der Monarchie und dem Faschismus und ist einer Demokratie unwürdig. Da ist die Beibehaltung einer solchen Strafandrohung unvereinbar mit dem demokratischen Mandat. Die Strafe wurde seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet, wirkt aber als Strafandrohung weiterhin. Ich fordere zudem die rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille: Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch ist ident zu einem Spontanabort, welchen Frauen* seit 10.000 Jahren selbst managen und, falls sie Hilfe benötigen, eben einen Arzt aufsuchen. Aus medizinischer Sicht ist es vollkommen absurd, dass Frauen* weiterhin Spontanaborte selbst managen, aber die idente Abtreibungspille nur unter hohen Auflagen bekommen."

Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich kündigt breiten Protest an: "Wenn Minister Hofer auf den Pfaden von Kaczynski wandelt, muss er damit rechnen, dass wir eine Gegenbewegung organisieren. Polen, Rumänien und Ungarn dürfen kein Vorbild für Österreich sein! Selbstbestimmungsrechte von Frauen* sind hart erkämpft, eine kleine Gruppe von Fundamentalisten darf jetzt nicht die Gesetze in Österreich bestimmen. Minister Hofer soll sich warm anziehen: Wir lassen nicht zu, dass Frauen* in Österreich schikaniert, Zwängen ausgesetzt, entmündigt und gezwungen werden ins Ausland zu fahren, wenn sie medizinische Unterstützung brauchen. Diese hochideologische Debatte ist gefährlich für den Rechtsstaat, diese Frauenverachtung hat nichts im Parlament verloren. 500.000 Stimmen für das Frauen*Volksbegehren werden ignoriert, 55.000 Unterschriften von ultra-reaktionären sollen in Gesetzesänderungen münden, das ist eine Verhöhnung!"

Brigitte Hornyik von der Plattform 20.000 Frauen sagt: "Wenn wir Frauen* zutrauen, Kinder zu bekommen und groß zu ziehen, müssen wir ihnen auch zutrauen, dass sie selbst über einen Abbruch entscheiden und ihn durchführen können. Das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen* und das Recht eigene Entscheidungen über ihren Körper zu treffen, darf nicht kriminalisiert werden. Das Recht auf Leben und Gesundheit ist ein Menschenrecht. Die Gesundheit der Frauen* steht an vorderste Stelle. Stop der Kriminalisierung, her mit echter Selbstbestimmung!"

Andrea Brunner von den SPÖ-Frauen sagt: "Konservative Bewegungen wie #fairändern wollen Frauen* ihr Recht auf eine freie Entscheidung über ihr Leben und ihren Körper beschneiden. Wir aber sagen, dass daran nicht gerüttelt werden darf und wir das Recht auf Selbstbestimmung mit aller Kraft verteidigen müssen und werden. Wir werden nicht weichen! Statt eines drohenden Abbaus von Frauenrechten braucht es bei Abbrüchen sogar massive Verbesserungen. Frauen* müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden."

Maria Stern von der Liste Jetzt ergänzt: "Es hat den Anschein, dass die Regierungsparteien in einer Nacht- und Nebelaktion die heikle Materie rund um die Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs, ohne Diskussion im Petitionsausschuss, dem Justizauschuss zuweisen wollten."

Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings: "Natürlich sollen Abtreibungen so weit wie möglich verhindert werden, und zwar durch soziale Maßnahmen, die Frauen* helfen, mit ihrem Kind leben zu können! Die Entscheidung über einen Abbruch wird sich sicher keine Frau* leicht machen. Die Fristenlösung hat Frauen* aus der Illegalität der Engelmacherinnen geholt, wo sie Abtreibungen unter lebensgefährlichen Bedingungen durchführen mussten und vor allem ist die Fristenlösung ein wichtiger Teil zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper".

80. Geburtstag Johanna Dohnals im Zeichen des Rückschritts

Donnerstag, 14. Februar 2019 - 0:45

Der 80. Geburtstag von Österreichs verdienstvoller Frauenministerin und Frauenringvorsitzenden Johanna Dohnal steht im Zeichen des Rückschrittes:

Die Diskussion über eine Lockerung der hart erkämpften Fristenlösung, die Ignoranz gegenüber Alleinerziehenden oder fehlende Maßnahmen im Gewaltschutz machen deutlich, wie schnell aus Fortschritten Rückschritte werden.

„Vom Kampf Johanna Dohnals, der fordernd war und den sie gegen den Widerstand aus allen Reihen geführt hat, profitieren alle Frauen in Österreich noch immer“, stellt Klaudia Frieben, Vorsitzende des österreichischen Frauenringes fest. „Dieser Kampf ist leider bei sehr vielen in Vergessenheit geraten.“

Die Familienrechtsreform, das Gewaltschutzgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz und eine eigenständige Altersversorgung sind nur einige der Errungenschaften, die Frauen den Weg in ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglicht haben. „Das Andenken an Johanna Dohnal verpflichtet uns, diesen Kampf ständig weiterzuführen“, sagt Klaudia Frieben.

„Besonders betroffen macht mich die aktuelle Diskussion rund um die Fristenlösung. Diese hat Frauen aus der Illegalität der Engelmacherinnen geholt, wo sie Abtreibungen unter lebensgefährlichen Bedingungen durchführen mussten. Wir dürfen nicht zulassen, dass das nochmals passiert“, so Frieben.

Gewaltschutz-PK: Frauenring fordert umfassende Maßnahmen statt Regierungs-Populismus

Donnerstag, 17. Januar 2019 - 16:00

Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, zeigt sich über die populistischen Ankündigungen der Regierung bei der heutigen Gewaltschutz-Pressekonferenz empört. „Wir wissen, dass Gewalt gegen Frauen keine Frage der Herkunft der Täter ist, sondern vorrangig eine Frage von Machtverhältnissen – meist sind die Täter die (Ex-)Partner. Karin Kneissl spricht davon, dass Frauen sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen könnten, die meiste Gewalt passiert aber in den eigenen vier Wänden. Auch vor der Flüchtlingskrise waren die Frauenhäuser in Österreich überfüllt“, so Frieben.

Auch die Ankündigung einer neuen Notrufnummer ist nicht nachvollziehbar. Die Frauenhelpline 0800 222 555 ist seit vielen Jahren etabliert und rund um die Uhr besetzt.

„Die Empfehlungen der Instanbul-Konvention, die Österreich ratifiziert hat, liegen auf dem Tisch. Es geht darum, endlich Geld in die Hand zu nehmen und die umfassenden Maßnahmen im Bereich Prävention, Opferschutz und Täterarbeit umsetzen“, so Frieben.

Das Recht auf Gewaltfreiheit ist außerdem mit ökonomischer Sicherheit verknüpft. „Kürzungen im Sozialsystem und bei der Arbeitsmarktpolitik sind der Sicherheit von Frauen sicher nicht zuträglich“, sagt Frieben.

Frauenring: Massive Kritik am geplanten Sozialhilfegesetz der Bundesregierung

Mittwoch, 9. Januar 2019 - 0:00

Der Österreichische Frauenring (ÖFR) lehnt den Gesetzesentwurf der Regierung zur Sozialhilfe entschieden ab. Seit 50 Jahren setzt sich der Frauenring für soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Männern und Frauen, für Frauen- und somit auch Kinderrechte ein – das von der Regierung geplante Sozialhilfegesetz steht dem diametral entgegen. Armutsbetroffene werden stigmatisiert und weiter in die Armut getrieben.

„Die Neuregelung wird vor allem Kinder und Frauen hart treffen. Gerade für Frauen, die die Hauptlast der unbezahlten Arbeit tragen, ist eine menschenwürdige Mindestsicherung von zentraler Bedeutung. Sie ermöglicht eine eigenständige Existenz und damit letztendlich auch den Ausweg aus Gewaltbeziehungen“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des ÖFR.

Mit der geplanten „Höchstsicherung“ für die Länder, die nicht überschritten, aber jederzeit unterschritten werden kann, ist ein Wettbewerb nach unten zu erwarten. „Sämtliche wissenschaftliche Studien zeigen, dass eine solche Politik extrem kurzsichtig ist. Aus armen Kindern werde arme Erwachsene“, sagt Frieben.

Der Frauenring spricht sich zudem klar gegen die geplanten Einschnitte bei Geflüchteten aus. „Die Mindestsicherung wurde in den vergangenen Jahren für fremdenfeindliche Stimmungsmache missbraucht. Wir stellen uns gegen diese Politik der Spaltung. Von einem starken Sozialsystem profitieren alle“, so Frieben.

Die Zuschläge für Alleinerziehende wertet der Frauenring zwar positiv, allerdings werden Alleinerziehende von der Regierung etwa beim Familienbonus und bei der Mittelkürzung in der Kinderbetreuung benachteiligt, was letztendlich zu Verlusten führen könnte.

„Wir fordern Maßnahmen, die Armut tatsächlich entgegenwirken. Etwa den dringend notwendigen Ausbau an kostenlosen bzw. leistbaren Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen, mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und in der Gewaltprävention und eine Bekämpfung des Gender Pay Gaps. Nur so gibt man Frauen überhaupt die Chance, sich aus eigener Kraft ihre Existenz sowohl im aktiven Erwerbsleben als auch im Alter abzusichern“, so Frieben.

Frauenring gegen „Bittstellerpolitik“

Donnerstag, 3. Januar 2019 - 13:45

Der Österreichische Frauenring feiert 2019 sein 50-jähriges Bestehen. Vorsitzende Klaudia Frieben hat angesichts des bevorstehenden Jubiläums mit der APA über die aktuelle Regierungspolitik, frauenpolitische Forderungen und die geplanten Feierlichkeiten gesprochen.

https://orf.at/stories/3106302/

Frauenring: Worauf noch warten, Frau Frauenministerin?

Mittwoch, 2. Januar 2019 - 15:15

Das Neue Jahr beginnt frauenpolitisch mit unzähligen Baustellen: eine beängstigende Zunahme von Gewaltdelikten gegen Frauen, Hassorgien gegen Frauen im Netz, die Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern und die noch immer fehlende staatliche Unterhaltspflicht machen ein rasches Handeln dringend notwendig.

„Wir haben im vergangenen Jahr die Regierung immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Lage für Frauen in vielerlei Hinsicht verschärft. Bisher wurden aber nur Task Forces eingerichtet, Evaluierungen in die Wege geleitet, Arbeitsgruppen installiert und die Mittel von Fraueneinrichtungen gekürzt“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Aktuell braucht es dringend zusätzliche Mittel und Ressourcen im Gewaltschutz und in der Prävention, ein brauchbares Gesetz gegen Hass im Netz, einen Erlass zur Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern und eine staatliche Unterhaltspflicht, um Frauen und Kinder nach einer Trennung vor Armut zu schützen.

„Worauf also noch warten, Frau Frauenministerin? Die Frauen in Österreich haben sich eine Politik verdient, die ihre Interessen wahrnimmt und ihre Lebenssituation ständig verbessert," so Klaudia Frieben.

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