Sozialabbau und frauenpolitische Leerstellen: Frauenring kritisiert Regierungsprogramm

Der Österreichische Frauenring kritisiert das Regierungsprogramm der Schwarz-Blauen Koalition und schließt sich den Protesten am Samstag in Wien an. „Insbesondere die Kürzungspläne im Sozialsystem werden Frauen besonders hart treffen. Frauen verrichten einen Großteil der unbezahlten Arbeit und verdienen somit auch weniger – wer Sozialabbau betreibt, tut das auf dem Rücken der Frauen“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

„Die antifeministische Linie zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm: Der Familienbonus ist für besserverdienende Frauen ein Anreiz, zu Hause zu bleiben während niedrigverdienende Alleinerzieherinnen leer ausgehen. Die Sozialkürzungen verschärfen Armut, von der Frauen immer stärker betroffen sind als Männer“, sagt Ewa Dziedzic von den Grünen Frauen Österreich.

„Das Regierungsprogramm würdigt die Verdienste der Frauen in ihrer Rolle als Mütter. Die Unterhaltssicherung für Alleinerziehende wurde hingegen nicht beschlossen - mehr Taten als Worte, bitte“, sagt Brigitte Hornyik vom Verein österreichischer Juristinnen.

„2018 begehen wir 40 Jahre Frauenhäuser und noch immer sind sie nicht ausreichend finanziert. Es fehlen mehr als 100 Plätze und jährlich müssen über 300 Frauen und deren Kinder abgewiesen werden. Die Türkis-Blaue Regierung erwähnt zwar den Ausbau, vermeidet aber das Wort Frauenhäuser, stattdessen liest man von Notunterkünften im Regierungsprogramm. Österreich hat die Istanbulkonvention ratifiziert und sich verpflichtet jeder gewaltbetroffen Frau Schutz und Sicherheit zu garantieren. Wir brauchen keine Frauenhäuser light“, sagt Maria Rösslhumer vom Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser.

Frauen kommen im Regierungsprogramm insgesamt hauptsächlich als Mütter oder als Frauen mit Migratonshintergrund vor – die bei der Integration und Gewaltprävention angesprochen werden. Gewaltprävention wird vor allem im Zusammenhang mit Integration behandelt und mit Ausbau von Werteschulungen. „Sexuelle Gewalt ist nicht ‚eingewandert’, sondern hat mit Machtgefälle, Sexismus und ökonomischer Abhängigkeit zu tun“, sagt Sonja Ablinger.

Dem Österreichischen Frauenring gehören mehr als 40 Mitgliedsorganisationen an, die als Interessenvertretungen fungieren sowie wichtige Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit leisten. „In Oberösterreich wurden Frauenorganisationen kurz vor Weihnachten von der Landesregierung Fördergelder gestrichen. Wie fordern die Bundesregierung dazu auf, die unerlässliche Arbeit der Frauenorganisationen, die vom Gewaltschutz bis zur Mädchenförderung reicht, finanziell weiterhin abzusichern. Österreich kann es sich nicht leisten, in Gleichstellungsrankings noch weiter abzurutschen“, so Sonja Ablinger abschließend.