Expertisen

Novelle des Kinder-Rückführungsgesetzes 2017

Freitag, 26. Mai 2017 - 16:45

Stellungnahme des Frauenrings

Aus frauenpolitischer Sicht enthält der Gesetzesvorschlag für das Kinder-Rückführungsgesetz 2017 (Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden) einige begutachtenswürdige Punkte.

Aus diesem Grund hat der Österreichische Frauenring als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine eine Stellungnahme verfasst, die anbei als PDF-Dokument beigefügt ist.

Der Frauenring hat zudem in einem Schreiben an die zuständige Abteilung die ausgesprochen knappe Begutachtungsfrist von zwei Wochen kritisiert und um eine Verlängerung der Begutachtungsfrist gebeten. Besonders für NGOs, die nicht über große personelle Ressourcen verfügen, stellt eine derat kurze Frist zur Verfassung einer fundierten Stellungnahme eine Herausforderung dar.

ÖFR begrüßt Novelle der Insolvenzordnung

Freitag, 5. Mai 2017 - 15:30

Stellungnahme des Frauenrings

Derzeit liegt die geplante Novelle der Insolvenzordnung zur Begutachtung vor. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen betreffen gerade Frauen auf besondere Weise. Da gerade Personen mit geringem Einkommen – und dazu zählen in überproportional hohem Ausmaß Frauen –von der Novelle profitieren würden, spricht sich der Frauenring für die geplanten Änderungen aus.

Die gesamte Stellungnahme steht anbei als PDF zum Download zur Verfügung.

ÖFR-Tätigkeitsbericht 2016

Donnerstag, 23. März 2017 - 18:45

Jahresbericht

Als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine hat es sich der Frauenring zur Aufgabe gemacht frauenpolitische Themen zu erkennen und anzusprechen. Wir leisten Öffentlichkeitsarbeit bei frauenpolitisch wichtigen Themen. Wir zeigen sexistische und frauenfeindliche Äußerungen in den Medien auf. Wir organisieren Veranstaltungen, um die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen zu thematisieren.

Aktionen in der Öffentlichkeit und Teilnahme von Frauenring-Vertreterinnen an Podiumsdiskussionen, wissenschaftlichen Konferenzen, Informationsveranstaltungen, ExpertInnengremien und Vernetzungstreffen ergänzen unsere engagierte Öffentlichkeitsarbeit.

Die Vernetzung mit der Europäischen Frauenlobby ist uns dabei ein wichtiges Anliegen, um auf internationaler Ebene frauenpolitisch zu agieren.

Der Tätigkeitsbericht (anbei als PDF-Datei zum Download) gibt einen Überblick über die Arbeit des Frauenrings im Jahr 2016.

 

Kritische Wissenschaft fördern!

Freitag, 10. März 2017 - 12:30

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Bachelor- und Mastercurriculums Publizistik- und Kommunikationswissenschaft

Mit großem Befremden haben wir von den geplanten Änderungen im neuen Bachelor-, und Masterstudienplan Publizistik und Kommunikationswissenschaft erfahren, von denen auch das Erweiterungscurriculum „Interdisziplinäre Sozialwissenschaft“ betroffen ist.

Die Curricula-Änderungen sehen nun die Streichung des aufbauenden FEM-Moduls vor – davon ist das Erweiterungscurriculum „Interdisziplinäre Sozialwissenschaft“ gleichermaßen betroffen.
Die geplante Abschaffung der Lehrveranstaltungen „Gruppendynamische Strategien“, „Teamarbeit“ und „interne Organisationskommunikation“ im Masterstudium halten wir für ebenso kritikwürdig.

Gerade in Zeiten, in denen Antifeminismus (wieder) zunehmend salonfähig wird und die Diskriminierung marginalisierter Gesellschaftsgruppen den öffentlichen Diskurs prägt, ist die vorgesehene Streichung von Lehrveranstaltungen mit feministischem Schwerpunkt bedenklich. Die Aufrechterhaltung, Förderung und der Ausbau feministischer Wissenschaft müssen zentrale Anliegen des Instituts für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft sein!

Als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine spricht sich der Frauenring deshalb dezidiert gegen die geplanten Curricula-Änderungen im Bereich der feministischen Kommunikationswissenschaft aus. Wir fordern die Curricularkommission dazu auf kommunikations- und medienwissenschaftliche Geschlechterforschung in der bisherigen Vielfalt als fixen Bestandteil der Curricula beizubehalten.

Die gesamte ÖFR-Stellungnahme steht anbei als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.

Schattenbericht zur Implementierung der Istanbul Konvention in Österreich

Donnerstag, 9. März 2017 - 13:00

GREVIO Shadow Report

2016 war Österreich gemeinsam mit Monaco eines der ersten beiden Länder, die den GREVIO Evaluierungsprozess durchliefen. Das GREVIO-Komittee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert die tatsächliche Implementierung der Istanbulkonvention (IC).

Zusätzlich zum offiziellen Staatenbericht lud das GREVIO-Komitee auch Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen zur Verfassung eines Schattenberichts ein. Unter der Koordination der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser – AÖF sind verschiedene Gewaltschutz- und Frauenrechtsorganisationen der Einladung des GREVIO-Komitees gefolgt und haben einen Schattenbericht verfasst, der anbei als PDF-Dokument zum Download bereit steht.

Gleichstellung jetzt!

Dienstag, 7. Februar 2017 - 9:30

Stellungnahme des ÖFR zum Sozialbericht 2015/2016

Der kürzlich vom Sozialministerium veröffentlichte Sozialbericht für die Jahre 2015/2016 macht erneut geschlechtsspezifische Ungleichheiten deutlich – der Frauenring wiederholt seine Forderung nach verpflichtenden Maßnahmen für Geschlechtergerechtigkeit.

Der aktuelle Sozialbericht bestätigt erneut, was im Oktober 2016 bereits im "Gender Gap Report" des Weltwirtschaftsforums deutlich wurde: In Sachen Geschlechtergerechtigkeit gibt es in Österreich nach wie vor viel Aufholbedarf. Das wird bei einem Blick auf die staatlichen Sozialleistungen und die Einkommen besonders deutlich.

Ungleiche Beschäftigungsverhältnisse

Im europaweiten Vergleich weist Österreich einen der größten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen auf. Verstärkt wird der Gender Pay Gap wird durch die geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Beschäftigungsformen: Über 50% der Frauen teilzeitbeschäftigt, bei den Männern sind es nur 10%. Auch im immer größer werdenden Sektor atypischer Beschäftigungsformen arbeiten größtenteils Frauen.

Der Sozialbericht zeigt, dass in Österreich noch immer das Modell der männlichen Vollzeiterwerbstätigkeit vorherrscht. Besonders deutlich werden diese Geschlechterrollen, wenn Kinder zur Welt kommen: Frauen ziehen sich dann häufig vom Arbeitsmarkt zurück oder sind teilzeitbeschäftigt, während Männer vollzeitbeschäftigt bleiben. Unbezahlte Arbeit – vor allem im Haushalt und bei der Kinderbetreuung – wird nach wie vor weitgehend von Frauen ausgeübt.

Gender Pay Gap, Working Poor und Armutsgefährdung

Die systematische Schlechterstellung von Frauen am Arbeitsmarkt hat dramatische Folgen: Frauen sind wesentlich stärker armutsgefährdet als Männer. Laut Sozialbericht sind 26% der alleinerziehenden Frauen vom Phänomen ‚working poor‘ betroffen; das heißt, sie und ihre Kinder leben trotz Erwerbstätigkeit unter der Armutsgrenze. Die Gruppe der AlleinerzieherInnen (die zu 90% aus Frauen besteht) und ihrer Kinder ist doppelt so stark armutsgefährdet wie Familien, in denen beide Elternteile arbeiten.

Qualitativ hochwertige, kostenfreie und vor allem flächendeckend verfügbare Kinderbetreuungseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut und tragen somit zur Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen bei! Darüber müssen Geschlechterstereotype aufgebrochen werden, um auch den Beitrag von Männern im Bereich unbezahlter Care-Arbeit zu erhöhen.

Gläserne Decke

Die schlechtere Stellung von Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt wird auch an anderer Stelle deutlich: „Das oberste Tausendstel  der  Beschäftigten hat 17-mal mehr Einkommen als   durchschnittliche Arbeitnehmer/innen“ ist im Sozialbericht 2015/2016 zu lesen; und weiter: „Nur  8%  des  obersten Tausendstels sind Frauen“ (Sozialbericht 2015/2016: S. 9). Diese Zahlen sind empörend.

Der strukturell bedingt schlechteren Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt müssen durch staatliche Maßnahmen entgegengewirkt werden, um die langjährige Forderung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit endlich zu erfüllen! Der Frauenring spricht sich deshalb seit Jahren u.a. für Quotenregelungen, eine Reform der Einkommensberichte und die Einrichtung einer Stabstelle zur Förderung der betrieblichen Gleichstellung und Entgeltgleichheit aus.

Der Sozialbericht macht deutlich, wie weit Österreich nach wie vor von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter entfernt ist. Im Gleichstellungsranking des Weltwirtschaftsforums rutschte Österreich zuletzt um 15 Plätze auf Rang 52 ab, auch in Sachen Gender Pay Gap sind seit Jahren nur sehr kleine Fortschritte zu verzeichnen. Der Frauenring fordert daher die Regierung auf, Frauenpolitik erkennbar und nachhaltig auf die politische Agenda zu setzen, sie als zentrale Aufgabe jedes Ministeriums zu begreifen und längst überfällige Reformen umzusetzen.

Der Österreichische Frauenring fordert deshalb erneut:

• eine Reform der Einkommensberichte (in Hinblick auf Transparenz, Unternehmensgröße, Kriterien und Konsequenzen)!
• die Einrichtung einer Stabstelle zur Förderung der betrieblichen Gleichstellung und Entgeltgleichheit!
• die Offenlegung der Gehälter und branchenübergreifende Verfahren zur Arbeitsbewertung: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!
• ein Ende der Anrechnung des Partnereinkommens und die Zuerkennung der eigenständigen Ansprüche bei der Notstandshilfe!
• einen wirksamen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz!

Die Frauenpolitik im Wartesaal

Montag, 6. Februar 2017 - 8:30

Frauenringvorsitzende Ablinger zum Regierungsprogramm-Update

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt, das unter anderem wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt liefern soll. Bei der Durchsicht des 36-seitigen Papiers würde allerdings schnell klar, dass die Frauenpolitik auf dem Abstellgleis gelandet ist, kritisiert Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Im Regierungsprogramm fänden sich zwar durchaus positive Aspekte – Ablinger begrüßt etwa die nach deutschem Vorbild geplante Frauenquote in Aufsichtsräten von börsenotierten Unternehmen und von Unternehmen mit mehr als 1.000 MitarbeiterInnen. Ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro würde ebenso besonders Frauen zugutekommen. Und nicht zuletzt vom Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen würden Frauen profitieren. Insgesamt gebe, so Ablinger, „aus frauenpolitischer Sicht aber Anlass für Kritik“.

 „Statt auf zentrale, langjährige Forderungen etwa im Bereich Gewaltschutz, Unterhaltsreform, eigenständige soziale Absicherung und geschlechtergerechte Bezahlung zu fokussieren, präsentiert die Regierung ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und unterstellt damit, dass die Burka das große Thema wäre“, meint Ablinger. So würden auf dem Rücken von Frauen rechtspopulistische Diskurse befeuert. Auch in der Verpflichtung des Staats, im öffentlichen Dienst "weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten" – gemeint sind vor allem PolizistInnen, StaatsanwältInnen oder RichterInnen – sieht Ablinger vor allem das von Integrationsminister Sebastian Kurz zuletzt geforderte Kopftuch-Verbot im öffentlichen Dienst durchzusetzen. In einem nicht-laizistischen Staat wie Österreich, in dem Konkordat und Religionsrahmengesetze den Kirchen umfassende Rechte (Schulbücher, Theologische Fakultäten u.v.m.) zubilligen, erscheint diese Forderung paradox.

„Wer Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft und Frauen in ihrer Selbständigkeit stärken will, muss bei ökonomischer Eigenständigkeit, Bildungschancen und Arbeitsmarktpolitik ansetzen“ sagt Ablinger. Ein Kopftuchverbot würde zuallererst Ressentiments gegen Minderheiten und insbesondere gegen Frauen dieser Minderheit schüren. „Als Maßnahme für Gleichstellungspolitik sei es gänzlich ungeeignet“, so Ablinger

Die Frauenring-Vorsitzende übt auch Kritik an den geplanten Verschärfungen im Bereich Asyl, wie die Streichung des Taschengelds für Personen, die kein Asyl erhalten, vor Ablauf der Ausreisefrist oder die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit. Diese Maßnahmen würden Frauen besonders hart treffen. Verbesserungen, um asylsuchende Frauen und Mädchen effektiv vor Gewalt zu schützen, fehlen, so Ablinger, hingegen im Programm der Regierung.

„Es gibt, so heißt es, nun erstmals ein Programm mit genauem Zeitplan – die Politik für Gleichberechtigung wird allerdings einmal mehr in den Wartesaal verbannt. Das ist eine herbe Enttäuschung, gerade angesichts des jüngsten Gender Gap Reports“, sagt die Frauenring-Vorsitzende. Dieser stellte vor kurzem fest, Gleichstellung wird, wenn sie im aktuellen Tempo weiterkriecht, erst in 170 Jahren erreicht sein.

„Es ist enttäuschend, dass es nicht eine einzige jener frauenpolitischen Forderungen in das Regierungsupdate geschafft hat, die Frauenorganisationen, der Frauenring und seine Mitgliedsorganisationen seit Jahrzehnten einfordern“, resümiert Ablinger.

Als Mindestprogramm verweist Ablinger darum auf die lang bekannten Forderungen:

• Reform der Einkommensberichte (in Hinblick auf Transparenz, Unternehmensgröße, Kriterien und Konsequenzen)

• Einrichtung einer Stabstelle zur Förderung der betrieblichen Gleichstellung und Entgeltgleichheit

• Offenlegung der Gehälter und branchenübergreifende Verfahren zur Arbeitsbewertung:      
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!

• Zugang zur Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in ganz Österreich, unabhängig von Einkommen und Wohnsitz

• Reform des Unterhalts- und Unterhaltsvorschussgesetzes, um die Armut von Alleinerzieherinnen und deren Kinder zu bekämpfen

• Ausbau und Absicherung von Frauenhäusern

• Mehr Ressourcen für Präventions- und Täterarbeit, mehr Mittel für Ausbildung von interkultureller Kompetenz in der Beratungsarbeit. Dazu gehört auch der Ausbau von Schulungs- und Fortbildungsprogrammen in der Exekutive und in der Justiz.

• Schutz und Sicherheit für flüchtende Frauen und LGBTIQ-Personen im Asylverfahren durch Einsatz von speziell geschultem und sensibilisiertem Personal und Gewährleistung von sicheren Unterbringungsmöglichkeiten

• flächendeckender (d.h. regionaler) Ausbau von Frauenservicestellen und Frauenberatungseinrichtungen und bessere finanzielle Absicherung

• Ende der Anrechnung des Partnereinkommens und die Zuerkennung der eigenständigen Ansprüche bei der Notstandshilfe

• wirksamer Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz

• vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner*innenschaften

Feminismus bleibt antirassistisch!

Mittwoch, 4. Januar 2017 - 19:30

Reaktion auf den Kommentar der anderen der Tageszeitung Der Standard vom 3.1.2017

Zahlreiche Frauen haben in und nach der Silvesternacht in Innsbruck sexuelle Übergriffe zur Anzeige gebracht. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nun wieder Teil der öffentlichen Debatte. Beiträge wie der am 3. Jänner im Standard erschienenen Kommentar von Gernot Schandl halten wir jedoch für absolut nicht zuträglich für diese Debatte.

Personen, die „präventive Maßnahmen gegen alleinreisende männliche Asylwerber“ (Schandl) fordern, medial Raum zu bieten, trägt nicht zur Bekämpfung von Sexismus bei, sondern nährt rassistische Vorurteile. Dass, wie Schandl beschreibt, immer mehr Personen sich verunsichert fühlen, liegt unter anderem auch am zunehmend rassistischen Unterton vieler Medien.

Es ist wichtig, über die Vorfälle in der Silvesternacht in Innsbruck zu reden. Dabei muss aber auch die sexistische Grundstruktur der österreichischen Gesellschaft thematisiert werden! Der Frauenring fordert eine breite Diskussion darüber, wie Frauen von sexualisierter Gewalt betroffen sind – durch Belästigungen im öffentlichen Raum, im sozialen Umfeld, durch Ehemänner oder Partner*innen.

Feminismus und Rassismus sind für den Frauenring unvereinbar. Wir wehren uns daher gegen die Suggestion, dass sexuelle Gewalt ein Phänomen ist, für das vorwiegend männliche Asylsuchende bzw. Migranten verantwortlich zu machen sind. Eine solche Argumentation ist nicht faktenbasiert und nährt rassistische Vorurteile. Die Mitgliedsorganisationen des Frauenrings fordern seit Jahren effektiven Gewaltschutz und setzen sich kontinuierlich für die Wahrung der körperlichen Integrität von Frauen und den Schutz der Selbstbestimmung ein. Die Vorfälle der Silvesternacht zeigen, wie weit wir nach wie vor vom Ziel einer sexismusfreien Gesellschaft sind.

Als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine wiederholen wir deshalb unsere Forderungen: Wir brauchen mehr Ressourcen für Präventions- und Täterarbeit, mehr Mittel für die Ausbildung von interkultureller Kompetenz in der Beratungsarbeit, entsprechende Schulungs- und Fortbildungsprogrammen in der Exekutive und in der Justiz. Ein wirksamer Gewaltschutz ist Aufgabe des Staates.

Unsere Forderungen sind nicht neu. Es ist höchste Zeit sie endlich umzusetzen!

„Wie halten Sie’s mit den Frauen?“

Donnerstag, 24. November 2016 - 16:45

Der Frauenring befragt die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt

Als Dachorganisation österreichischer Fraueneinrichtungen und Fraueninitiativen vertritt der Österreichische Frauenring indirekt die Interessen von über einer Million Frauen. Für die von uns vertretenen Frauen ist es in ihrer jeweiligen Wahlentscheidung nicht unerheblich, welche Positionen ein zukünftiger Bundespräsident zu zentralen Fragen der Geschlechterpolitik einnimmt.

Der Frauenring hat deshalb die beiden Kandidaten, Norbert Hofer und Alexander van der Bellen, dazu aufgefordert, uns ihre Positionen zu ausgewählten frauen- und gleichstellungspolitischen Fragestellungen zu übermitteln.

Der Frauenring hat die Kandidaten zu fünf Themengebieten befragt:

1. Die Position von Frauen am Arbeitsmarkt

Van der Bellen kritisiert die geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede und die mangelnde Repräsentation von Frauen in führenden Positionen. Er thematisiert auch die Mehrfachbelastung von Frauen durch unbezahlte Arbeit und verspricht die Regierung zum Handeln aufzufordern.

Hofer sieht vor allem niedrige Kollektivlöhne als problematisch, er fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und steuerliche Anreize für die Einstellung von älteren Arbeitnehmerinnen und Wiedereinsteigerinnen. Die Aufteilung unbezahlter (Care)Arbeit will Hofer „nicht immer wieder zu einem politischen Thema“ machen. Den Gender Pay Gap und die Mehrfachbelastung von Frauen thematisiert er nicht.

2.   Frauen in Entscheidungsfunktionen

Hofer lehnt Quotenregelungen per se ab und sieht den geringen Frauenanteil als Resultat dessen, dass Frauen sich öfter für eine Familie als für eine Karriere entscheiden würden.

Van der Bellen vertritt die Meinung, dass die „Quote vielleicht nicht das eleganteste politische Mittel ist, aber jedenfalls ein effektives“. Er verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien.

Der Frauenring setzt sich für Quoten als Mittel zur Steigerung des Frauenanteils in Entscheidungsfunktionen ein.

3.  Gewalt an Frauen und Kinder

Van der Bellen sieht Gewaltschutz klar als Aufgabe des Staates und sieht in der Instanbul Konvention einen Meilenstein, weil sie einen strukturellen Gewaltbegriff anwendet und die Unterzeichner-Länder auch erstmals rechtlich bindet, Gewalt an Frauen umfassend zu bekämpfen.

Norbert Hofer sieht in der Istanbul Konvention einen Schritt in die richtige Richtung. Er sieht vorrangig die Notwendigkeit, dass Opfer Unterstützung in Anspruch nehmen.

Anmerkung des Frauenring: Gewaltschutz gehört zu den Schutzpflichten des Staates und daher zu den Staatsaufgaben!

4. Situation alleinerziehender Frauen

Norbert Hofers hält eine parlamentarischen Enquête betreffend die Situation Alleinerziehender für zielführend, wie sie der Frauenring unlängst forderte.                              

Van der Bellens unterstützt die Frauenringforderung, dass Unterhaltsvorschüsse nicht mit dem 18. Lebensjahr enden sollten.

5.   Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Van der Bellen sieht die Fristenlösung als "wichtige Errungenschaft der Frauenbewegung" und sieht sie als private Entscheidung. Frauen sollten alle Unterstützung und Beratung erhalten, die sie brauchen.

Hofer fordert die Schließung von privaten Ambulatoren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und will dass Abbrüche nur noch in öffentlichen Krankenhäusern stattfinden.

Anmerkung des Frauenrings: Die Privatkliniken tragen aktuell wesentlich zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen bei. Nicht alle öffentliche Krankenhäuser und nicht alle Bundesländer bieten Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch an. Die Umsetzung von Hofers Forderung würde damit Frauen den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch erschweren.

Im Vergleich der Antworten der Kandidaten zeigt sich für den österreichischen Frauenring, dass sich Alexander van der Bellen weitaus deutlicher für die Wahrung der Rechte von Frauen und deren gesellschaftliche Gleichberechtigung ausspricht.

 

Änderungen im Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016

Dienstag, 8. November 2016 - 9:30

Stellungnahme des Österreichischen Frauenrings

Der Frauenring hat in einer Stellungnahme zu vier im Ministerialentwurf des Deregulierungs- und Anpassungsgesetzes inkludierten Punkten Stellung bezogen:

1. Der ÖFR begrüßt Bemühungen, Eltern nach Fehlgeburten bei der Trauerarbeit zu unterstützen, spricht sich allerdings gegen die Eintragung von „Sternenkindern“ in das Personenstandsregister aus und schlägt stattdessen eine unbürokratischere und freiwillige Vorgehensweise vor.

2. Der Frauenring begrüßt die Erweiterung der Kompetenz der Standesämter zur Begründung eingetragener Partner*innenschaften.

3. Auch die Verwendung des Begriffes "Familienname" künftig auch für Menschen in eingetragener Partner*innenschaft ist aus gleichstellungspolitischer Sicht positiv zu bewerten.

4. Gegen die Zulässigkeit der privaten Verwendung einer Dienstwaffe äußert der ÖFR Bedenken.

Die vollständige Stellungnahme des ÖFR steht anbei als PDF-Datei zum Download bereit.

 

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