Europa / International

Angriff auf Menschen- und Frauenrechte

Sonntag, 9. Juli 2017 - 19:15

Frauenring zeigt Solidarität mit Aktivist*innen in der Türkei

Am 5. Juli wurde in der Türkei eine Gruppe von zehn Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen festgenommen. Unter ihnen befinden sich mit İlknur Üstün and Nalan Erkem auch Mitglieder der türkischen Frauenkoalition Kadın Koalisyonu.

Beide Frauen setzen sich seit Jahren für die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Ebenen, die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine vermehrte Repräsentation und Partizipation von Frauen in der Politik ein. In den letzten Monaten wird die Situation für Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei immer prekärer. Die Festnahme von İlknur Üstün and Nalan Erkem ist in diesem Kontext als politischer Angriff auf Frauenrechte - und jene Personen, die sich dafür einsetzen - zu verstehen.

Als Frauenring zeigen wir uns solidarisch mit unseren türkischen Kolleg*innen, ganz besonders mit jenen Frauen der türkischen Frauenkoalition Kadın Koalisyonu, die nun festgenommen wurden. Unsere Solidarität ist grenzenlos!

Auf der Website der Kadın Koalisyonu finden sich mehr Informationen (v.a. in türkischer Sprache).

Österreichischer NGO-Schattenbericht für GREVIO

Dienstag, 4. Juli 2017 - 11:45

Forderungen für eine Verbesserung des Gewalt- und Opferschutzes

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) zu deren Umsetzung verpflichtet. 2016 wurde Österreich gemeinsam mit Monaco als erstes Land vom sogenannten GREVIO-Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, um festzustellen, wie die Maßnahmen der Konvention implementiert wurden.

Das GREVIO-Komitee hat auch NGOs und Zivilgesellschaftsorganisationen zur Berichterstattung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen eines Schattenberichts eingeladen. Dieser Schattenbericht wird vom GREVIO-Komitee zusätzlich zum Staatenbericht Österreichs für die Beurteilung der Umsetzung der Konvention in Österreich herangezogen.

Der NGO-Schattenbericht liegt nun auch in deutscher Sprache vor; auch eine Zusammenfassung des Berichts steht als Download anbei zur Verfügung.

Die Forderungen des NGO-Bündnisses beinhalten u.a. :

  • eine Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums
  • eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten durch spezialisierte Opferschutzeinrichtungen
  • ein sensiblerer Umgang in der praktischen Anwendung von Gesetzen betreffend den Schutz von Kindern, die selbst Opfer von Gewalt oder ZeugInnen von Gewalt geworden sind
  • Verbesserungen im Bereich der Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilungsraten
  • einen Ausbau von staatlich finanzierter Datensammlung und Forschung im Bereich Gewalt- und Opferschutz

Solidarität mit ungarischen NGOs

Montag, 19. Juni 2017 - 8:00

Frauenring zeigt sich solidarisch mit protestierenden NGOs in Ungarn

Ungeachtet der Proteste von Seiten der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und zahlreicher NGOs weltweit beschloss die ungarische Regierung am 13. Juni 2017 ein Gesetz, das von NGOs, die Förderungen von mehr als 24.000€ aus dem Ausland erhalten, eine Registrierung verlangt – zusätzlich zu den bereits bestehenden Transparenzauflagen. Im Internetauftritt, sowie in jeder Publikation müssen diese NGOs nun anführen, dass sie aus dem Ausland unterstützt werden. NGOs, die dieser Anforderung nicht nachkommen, sind von einer staatlichen Schließung bedroht. Die Einführung solcher bürokratischer Hürden bedeutet nicht nur eine Stigmatisierung von NGOs, sondern ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Der Frauenring zeigt sich solidarisch mit den protestierenden NGOs in Ungarn, die gegen dieses Gesetz protestieren!

Hier kann das offizielle Statement des Bündnisses ungarischer NGOs (auf Ungarisch und Englisch) nachgelesen werden!

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Solidarity with NGOs in Hungary

Despite massive protests from the European Union, the United Nations and many NGOs worldwide, on June 13th 2017, the Hungarian government adopted a law requiring the registration of NGOs that receive funding of more than € 24,000 from foreign countries - in addition to the already existing requirements for transparency. On their websites as well as in every publication, these NGOs must declare themselves as foreign-funded. NGOs that do not comply with this new law, risk closure. The introduction of additional bureaucratic obligations stigmatize NGOs and are a threat to democraticy. The Austrian Women’s Lobby shows solidarity with NGOs in Hungary protesting against this law!

You can read the official statement by Hungarian NGOs (in Hungarian and English) here!

Herz als Zeichen der Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen

Novelle des Kinder-Rückführungsgesetzes 2017

Freitag, 26. Mai 2017 - 16:45

Stellungnahme des Frauenrings

Aus frauenpolitischer Sicht enthält der Gesetzesvorschlag für das Kinder-Rückführungsgesetz 2017 (Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden) einige begutachtenswürdige Punkte.

Aus diesem Grund hat der Österreichische Frauenring als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine eine Stellungnahme verfasst, die anbei als PDF-Dokument beigefügt ist.

Der Frauenring hat zudem in einem Schreiben an die zuständige Abteilung die ausgesprochen knappe Begutachtungsfrist von zwei Wochen kritisiert und um eine Verlängerung der Begutachtungsfrist gebeten. Besonders für NGOs, die nicht über große personelle Ressourcen verfügen, stellt eine derat kurze Frist zur Verfassung einer fundierten Stellungnahme eine Herausforderung dar.

Zur Finanzierung von NGOs aus Mitteln des EU-Haushalts

Montag, 24. April 2017 - 18:00

Stellungnahme des ÖFR zum Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“

Am 25. April 2017 wird im Europaparlement über den Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“ abgestimmt, der sich für Änderungen bezüglich der Finanzierung von NGOs aus dem EU-Haushalt ausspricht. Der ÖFR unterstützt Forderungen nach mehr Transparenz; die im Bericht geäußerten Vorschläge stellen jedoch die Rechenschafts- und Finanzierungspraktiken von NGOs in Frage.

Der ÖFR ist dem Aufruf der Europäischen Frauenlobby gefolgt und hat sich daher in einem offenen Brief an die österreichischen Vertreter*innen im EU-Parlament gewendet. Der gesamte Brief steht anbei als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.

AGORA Feminist Summer School

Freitag, 21. April 2017 - 11:30

Start der Anmeldephase für AGORA 2017

AGORA, die feministische Sommerschule der Europäischen Frauenlobby (EWL) fordert auch dieses Jahr junge Feminist*innen dazu auf, sich für AGORA zu bewerben. 

AGORA bringt junge Feminist*innen aus ganz Europa zusammen. Durch eine 5-tägige partizipative Sommerschule schafft die EWL einen Raum, in dem junge selbst identifizierte Frauen (18-30 Jahre) eine Chance haben, zu reflektieren, Ideen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen und sich mit anderen feministischen Aktivist*innen zu vernetzen. Die AGORA hat bereits 2015 und 2016 junge Frauen aus ganz Europa versammelt.

Anmeldeschluss für die AGORA 2017 ist der 9. Mai 2017 - alle Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Website der Europäischen Frauenlobby.

Petition zum Schutz der Freiheit von NGOs in Ungarn

Freitag, 21. April 2017 - 11:15

Aufruf zur Unterzeichnung und Verbreitung einer Petition

Der Vorstand der ungarischen Frauenlobby fordert alle Mitgliedsorganisationen der Europäischen Frauenlobby dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen und zu teilen, die das Europäische Parlament auffordert, eine Resolution zum Schutz der Freiheit der NGOs in Ungarn zu beschließen.

Hier kann die Petition zum Schutz der Freiheit ungarischer NGOs unterzeichnet werden.