Europa / International

Solidarität mit ungarischen NGOs

Montag, 19. Juni 2017 - 8:00

Frauenring zeigt sich solidarisch mit protestierenden NGOs in Ungarn

Ungeachtet der Proteste von Seiten der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und zahlreicher NGOs weltweit beschloss die ungarische Regierung am 13. Juni 2017 ein Gesetz, das von NGOs, die Förderungen von mehr als 24.000€ aus dem Ausland erhalten, eine Registrierung verlangt – zusätzlich zu den bereits bestehenden Transparenzauflagen. Im Internetauftritt, sowie in jeder Publikation müssen diese NGOs nun anführen, dass sie aus dem Ausland unterstützt werden. NGOs, die dieser Anforderung nicht nachkommen, sind von einer staatlichen Schließung bedroht. Die Einführung solcher bürokratischer Hürden bedeutet nicht nur eine Stigmatisierung von NGOs, sondern ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Der Frauenring zeigt sich solidarisch mit den protestierenden NGOs in Ungarn, die gegen dieses Gesetz protestieren!

Hier kann das offizielle Statement des Bündnisses ungarischer NGOs (auf Ungarisch und Englisch) nachgelesen werden!

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Solidarity with NGOs in Hungary

Despite massive protests from the European Union, the United Nations and many NGOs worldwide, on June 13th 2017, the Hungarian government adopted a law requiring the registration of NGOs that receive funding of more than € 24,000 from foreign countries - in addition to the already existing requirements for transparency. On their websites as well as in every publication, these NGOs must declare themselves as foreign-funded. NGOs that do not comply with this new law, risk closure. The introduction of additional bureaucratic obligations stigmatize NGOs and are a threat to democraticy. The Austrian Women’s Lobby shows solidarity with NGOs in Hungary protesting against this law!

You can read the official statement by Hungarian NGOs (in Hungarian and English) here!

Herz als Zeichen der Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen

Novelle des Kinder-Rückführungsgesetzes 2017

Freitag, 26. Mai 2017 - 16:45

Stellungnahme des Frauenrings

Aus frauenpolitischer Sicht enthält der Gesetzesvorschlag für das Kinder-Rückführungsgesetz 2017 (Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden) einige begutachtenswürdige Punkte.

Aus diesem Grund hat der Österreichische Frauenring als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine eine Stellungnahme verfasst, die anbei als PDF-Dokument beigefügt ist.

Der Frauenring hat zudem in einem Schreiben an die zuständige Abteilung die ausgesprochen knappe Begutachtungsfrist von zwei Wochen kritisiert und um eine Verlängerung der Begutachtungsfrist gebeten. Besonders für NGOs, die nicht über große personelle Ressourcen verfügen, stellt eine derat kurze Frist zur Verfassung einer fundierten Stellungnahme eine Herausforderung dar.

Zur Finanzierung von NGOs aus Mitteln des EU-Haushalts

Montag, 24. April 2017 - 18:00

Stellungnahme des ÖFR zum Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“

Am 25. April 2017 wird im Europaparlement über den Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“ abgestimmt, der sich für Änderungen bezüglich der Finanzierung von NGOs aus dem EU-Haushalt ausspricht. Der ÖFR unterstützt Forderungen nach mehr Transparenz; die im Bericht geäußerten Vorschläge stellen jedoch die Rechenschafts- und Finanzierungspraktiken von NGOs in Frage.

Der ÖFR ist dem Aufruf der Europäischen Frauenlobby gefolgt und hat sich daher in einem offenen Brief an die österreichischen Vertreter*innen im EU-Parlament gewendet. Der gesamte Brief steht anbei als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.

AGORA Feminist Summer School

Freitag, 21. April 2017 - 11:30

Start der Anmeldephase für AGORA 2017

AGORA, die feministische Sommerschule der Europäischen Frauenlobby (EWL) fordert auch dieses Jahr junge Feminist*innen dazu auf, sich für AGORA zu bewerben. 

AGORA bringt junge Feminist*innen aus ganz Europa zusammen. Durch eine 5-tägige partizipative Sommerschule schafft die EWL einen Raum, in dem junge selbst identifizierte Frauen (18-30 Jahre) eine Chance haben, zu reflektieren, Ideen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen und sich mit anderen feministischen Aktivist*innen zu vernetzen. Die AGORA hat bereits 2015 und 2016 junge Frauen aus ganz Europa versammelt.

Anmeldeschluss für die AGORA 2017 ist der 9. Mai 2017 - alle Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Website der Europäischen Frauenlobby.

Petition zum Schutz der Freiheit von NGOs in Ungarn

Freitag, 21. April 2017 - 11:15

Aufruf zur Unterzeichnung und Verbreitung einer Petition

Der Vorstand der ungarischen Frauenlobby fordert alle Mitgliedsorganisationen der Europäischen Frauenlobby dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen und zu teilen, die das Europäische Parlament auffordert, eine Resolution zum Schutz der Freiheit der NGOs in Ungarn zu beschließen.

Hier kann die Petition zum Schutz der Freiheit ungarischer NGOs unterzeichnet werden.

Schattenbericht zur Implementierung der Istanbul Konvention in Österreich

Donnerstag, 9. März 2017 - 13:00

GREVIO Shadow Report

2016 war Österreich gemeinsam mit Monaco eines der ersten beiden Länder, die den GREVIO Evaluierungsprozess durchliefen. Das GREVIO-Komittee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert die tatsächliche Implementierung der Istanbulkonvention (IC).

Zusätzlich zum offiziellen Staatenbericht lud das GREVIO-Komitee auch Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen zur Verfassung eines Schattenberichts ein. Unter der Koordination der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser – AÖF sind verschiedene Gewaltschutz- und Frauenrechtsorganisationen der Einladung des GREVIO-Komitees gefolgt und haben einen Schattenbericht verfasst, der anbei als PDF-Dokument zum Download bereit steht.