Presse

Finanzierung feministischer Projekte gefährdet

Dienstag, 11. Juli 2017 - 18:15

Offener Brief an Bundeskanzler Mag. Christian Kern und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister,

der Österreichische Frauenring ist die größte Dachorganisation österreichischer Frauenvereine und vertritt durch seine Mitgliedsorganisationen die Interessen von über einer Million Frauen. Mithilfe seiner Mitgliedsvereine schafft der Frauenring fachliche Grundlagen, erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen zu Themen, die für Frauen von besonderer Relevanz sind; leistet Öffentlichkeitsarbeit im Zuge von frauenpolitisch relevanten Gesetzgebungsprozessen; und koordiniert gemeinsame Aktionen zur Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Zu einem großen Teil basiert die frauenpolitische Arbeit zahlreicher Mitgliedsorganisationen auf freiwilligem Engagement. Nachhaltige, sichtbare und wirkungsvolle Frauenpolitik und Vernetzungsarbeit braucht aber auch eine solide finanzielle Absicherung. Gerade überparteilich und konfessionsübergreifend agierende NGOs sind auf staatliche Förderungen angewiesen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) hat aus der vom Nationalrat von allen Parteien beschlossenen einmaligen Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 500.000 Euro für das Jahr 2017 bisher lediglich die Hälfte der Mittel vom Finanzministerium erhalten. Dadurch ist die Finanzierung von Projekten gefährdet, die mit unterschiedlichsten Aktionen und Aktivitäten die Gleichstellung der Geschlechter erreichen wollen.

Nicht zuletzt angesichts des aktuellen Gender Gap Reports zeigt sich ein dringender Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung in Österreich. Der Global Gender Gap des World Economic Forum gibt Auskunft darüber, wie groß die Geschlechterdifferenz in Bezug auf wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit, Bildung, Gesundheit und politische Partizipation in einem Land ist. Er vergleicht seit 2006 weltweit Länder in Hinblick auf Geschlechterdifferenzen in den jeweiligen Ländern, 2016 waren es 144 Länder. Lag unser Land im Jahr 2006 noch an 26. Stelle, 2007 an 27. und 2008 an 29. Stelle, so belegen wir 2016 nur noch den 52.(!) Rang. In der Kategorie „Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit“ liegt Österreich 2016 auf dem 84. Platz. 144 Länder wurden 2016 verglichen, in der Unterkategorie „Einkommensgleichheit“ belegt Österreich den 100. Platz.

Diese Zahlen (sie lassen sich durch eine Reihe anderer Daten ergänzen) machen deutlich, dass die Gleichstellungspolitik in Österreich viel mehr in den Fokus der Regierung gestellt werden muss. Dazu gehören viele Maßnahmen – eben auch jene, die dringend notwendigen Mittel aus der Überschreitungsermächtigung in voller Höhe an das Frauenministerium auszubezahlen.

Eine Regierung, die die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, muss auch die Arbeit jener Vereine und Organisationen unterstützen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für die Erreichung dieses Ziels einsetzen! Wir fordern Sie daher dazu auf, sich aktiv für die
vollständige Ausbezahlung der Mittel aus der Überschreitungsermächtigung einzusetzen!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen,
Sonja Ablinger
Vorsitzende des ÖFR

Alarmierende Umfrage: Parteien müssen Fraueninteressen in den Mittelpunkt stellen

Sonntag, 18. Juni 2017 - 0:15

43 Prozent der wahlberechtigten Frauen in Österreich sehen keine Partei, die die Interessen von Frauen eindeutig vertreten würde – so das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Market-Umfrage. „Dass vier von zehn Frauen in Österreich sich von keiner Partei vertreten fühlen, sollte von allen Parlamentsparteien als deutliches Warnsignal verstanden werden“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit, immer mehr sind prekär beschäftigt. Working poor trifft immer mehr Frauen. Die Lohnschere schließt sich nicht und die Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten kaum geändert. Die wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen, die fehlenden Rechtsansprüche im Bereich der Vereinbarkeit machen deutlich, wie dringend der frauenpolitische Handlungsbedarf ist. Angesichts der ungleichen Geschlechterverhältnisse ist die Politik ganz besonders gefordert, die Frauenpolitik ins Zentrum der politischen Agenda zu stellen. Der Frauenring fordert seit vielen Jahren wiederholt die Schaffung eines eigenständigen Frauenministeriums mit umfassender Koordinierungskompetenz und entsprechenden Budgetmitteln.

„Das Ergebnis der Umfrage bestärkt uns in unseren Forderungen für ein neues Gleichstellungspaket, u.a ein Entgeltgleichheitsgesetz ohne Verschwiegenheitsklauseln, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den dringend notwendigen Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser und Frauenservicestellen, ein Unterhaltsgesetz, das Kinderarmut beseitigt. Wenn die einzelnen Parteien frauenpolitische Themen nicht endlich als Querschnittsmaterie ernst nehmen und vorantreiben, werden sich Frauen zunehmend von ihnen abwenden“, sagte Sonja Ablinger.

Angesichts dessen sind überparteiliche Vernetzungen wie der Frauenring wichtiger denn je, um Druck auf die Politik auszuüben. Initiativen wie das neue Frauenvolksbegehren zeigen zudem, dass in der Zivilgesellschaft großes Interesse daran besteht, frauenpolitische Themen wieder stärker auf die Agenda zu setzen.

Auch beim Frauenanteil in den Parlamentsklubs haben – abgesehen von den Grünen – sämtliche Parteien Nachholbedarf. Die Umsetzung verpflichtender Frauenquoten im Parlament sollten endlich in Angriff genommen werden. „Frausein ist kein Programm. Aber eine repräsentative Demokratie erfordert eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen – so auch von Frauen, die mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ausmachen“, so Ablinger abschließend.

Sexismus im ORF

Donnerstag, 18. Mai 2017 - 17:15

Kommentar des Frauenrings zur ORF-Analyse des Rücktritts von Eva Glawischnig

„Sie weiß ganz genau, das wird der brutalste und härteste Wahlkampf 2017, da gilt es auch gegen Männer zu bestehen“, so kommentierte Hans Bürger, stv. Chefredakteur der ORF-TV-Information, den Rücktritts von Eva Glawischnig am Donnerstag.

Nach fast zehn Jahren als einzige Frau an der Spitze einer Partei in Österreich wird der Grünen Klubobfrau die Fähigkeit abgesprochen, in der politischen Auseinandersetzung mit Männern zu bestehen. Auch wenn Hans Bürger sich auf Twitter bereits für diese Aussage entschuldigt hat, die Analyse legt mehr als deutlich die Verhältnisse offen, die Glawischnig in ihrer Abschiedsrede so eindrücklich geschildert hat: An Frauen wird in der Politik (und nicht nur dort) immer noch ein anderer Maßstab angelegt – sowohl von politischen MitbewerberInnen als auch von JournalistInnen. Zusätzlich zu der ohnehin kräftezehrenden politischen Arbeit führen sie auch einen Kampf gegen sexistische Strukturen, gegen frauenfeindliche Untergriffe und eine politische Kultur, die eine zutiefst patriachale Geschichte hat und aktuell erneut von männlichen Führungsfiguren geprägt wird.

„Wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, dann hätten wir auch eine andere politische Kultur“, sagte Ewa Glawischnig bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Ein Befund, dem sich der Österreichische Frauenring anschließt: Sämtliche Parteien haben endlich dafür Verantwortung zu übernehmen, die politische Teilhabe von Frauen in ihren Reihen per Statut zu sichern.

Nicht zuletzt ist es die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, frauenpolitischen Themen endlich einen angemessenen Stellenwert in der Berichterstattung zu geben: So hat die Analyse von „Media Affairs“ bereits wiederholt aufgezeigt, dass Frauenpolitik in der ZIB 1 und der ZIB 2 kaum vorkommen – die Aussage des stv. Chefredakteurs der ORF-TV-Information wäre ein willkommener Anlass, diese redaktionelle Ausrichtung noch einmal zu überdenken.