Aktuelles

Finanzierung feministischer Projekte gefährdet

Dienstag, 11. Juli 2017 - 18:15

Offener Brief an Bundeskanzler Mag. Christian Kern und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister,

der Österreichische Frauenring ist die größte Dachorganisation österreichischer Frauenvereine und vertritt durch seine Mitgliedsorganisationen die Interessen von über einer Million Frauen. Mithilfe seiner Mitgliedsvereine schafft der Frauenring fachliche Grundlagen, erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen zu Themen, die für Frauen von besonderer Relevanz sind; leistet Öffentlichkeitsarbeit im Zuge von frauenpolitisch relevanten Gesetzgebungsprozessen; und koordiniert gemeinsame Aktionen zur Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Zu einem großen Teil basiert die frauenpolitische Arbeit zahlreicher Mitgliedsorganisationen auf freiwilligem Engagement. Nachhaltige, sichtbare und wirkungsvolle Frauenpolitik und Vernetzungsarbeit braucht aber auch eine solide finanzielle Absicherung. Gerade überparteilich und konfessionsübergreifend agierende NGOs sind auf staatliche Förderungen angewiesen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) hat aus der vom Nationalrat von allen Parteien beschlossenen einmaligen Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 500.000 Euro für das Jahr 2017 bisher lediglich die Hälfte der Mittel vom Finanzministerium erhalten. Dadurch ist die Finanzierung von Projekten gefährdet, die mit unterschiedlichsten Aktionen und Aktivitäten die Gleichstellung der Geschlechter erreichen wollen.

Nicht zuletzt angesichts des aktuellen Gender Gap Reports zeigt sich ein dringender Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung in Österreich. Der Global Gender Gap des World Economic Forum gibt Auskunft darüber, wie groß die Geschlechterdifferenz in Bezug auf wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit, Bildung, Gesundheit und politische Partizipation in einem Land ist. Er vergleicht seit 2006 weltweit Länder in Hinblick auf Geschlechterdifferenzen in den jeweiligen Ländern, 2016 waren es 144 Länder. Lag unser Land im Jahr 2006 noch an 26. Stelle, 2007 an 27. und 2008 an 29. Stelle, so belegen wir 2016 nur noch den 52.(!) Rang. In der Kategorie „Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit“ liegt Österreich 2016 auf dem 84. Platz. 144 Länder wurden 2016 verglichen, in der Unterkategorie „Einkommensgleichheit“ belegt Österreich den 100. Platz.

Diese Zahlen (sie lassen sich durch eine Reihe anderer Daten ergänzen) machen deutlich, dass die Gleichstellungspolitik in Österreich viel mehr in den Fokus der Regierung gestellt werden muss. Dazu gehören viele Maßnahmen – eben auch jene, die dringend notwendigen Mittel aus der Überschreitungsermächtigung in voller Höhe an das Frauenministerium auszubezahlen.

Eine Regierung, die die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, muss auch die Arbeit jener Vereine und Organisationen unterstützen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für die Erreichung dieses Ziels einsetzen! Wir fordern Sie daher dazu auf, sich aktiv für die
vollständige Ausbezahlung der Mittel aus der Überschreitungsermächtigung einzusetzen!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen,
Sonja Ablinger
Vorsitzende des ÖFR

Österreichischer NGO-Schattenbericht für GREVIO

Dienstag, 4. Juli 2017 - 11:45

Forderungen für eine Verbesserung des Gewalt- und Opferschutzes

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) zu deren Umsetzung verpflichtet. 2016 wurde Österreich gemeinsam mit Monaco als erstes Land vom sogenannten GREVIO-Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, um festzustellen, wie die Maßnahmen der Konvention implementiert wurden.

Das GREVIO-Komitee hat auch NGOs und Zivilgesellschaftsorganisationen zur Berichterstattung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen eines Schattenberichts eingeladen. Dieser Schattenbericht wird vom GREVIO-Komitee zusätzlich zum Staatenbericht Österreichs für die Beurteilung der Umsetzung der Konvention in Österreich herangezogen.

Der NGO-Schattenbericht liegt nun auch in deutscher Sprache vor; auch eine Zusammenfassung des Berichts steht als Download anbei zur Verfügung.

Die Forderungen des NGO-Bündnisses beinhalten u.a. :

  • eine Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums
  • eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten durch spezialisierte Opferschutzeinrichtungen
  • ein sensiblerer Umgang in der praktischen Anwendung von Gesetzen betreffend den Schutz von Kindern, die selbst Opfer von Gewalt oder ZeugInnen von Gewalt geworden sind
  • Verbesserungen im Bereich der Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilungsraten
  • einen Ausbau von staatlich finanzierter Datensammlung und Forschung im Bereich Gewalt- und Opferschutz

Solidarität mit ungarischen NGOs

Montag, 19. Juni 2017 - 8:00

Frauenring zeigt sich solidarisch mit protestierenden NGOs in Ungarn

Ungeachtet der Proteste von Seiten der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und zahlreicher NGOs weltweit beschloss die ungarische Regierung am 13. Juni 2017 ein Gesetz, das von NGOs, die Förderungen von mehr als 24.000€ aus dem Ausland erhalten, eine Registrierung verlangt – zusätzlich zu den bereits bestehenden Transparenzauflagen. Im Internetauftritt, sowie in jeder Publikation müssen diese NGOs nun anführen, dass sie aus dem Ausland unterstützt werden. NGOs, die dieser Anforderung nicht nachkommen, sind von einer staatlichen Schließung bedroht. Die Einführung solcher bürokratischer Hürden bedeutet nicht nur eine Stigmatisierung von NGOs, sondern ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. Der Frauenring zeigt sich solidarisch mit den protestierenden NGOs in Ungarn, die gegen dieses Gesetz protestieren!

Hier kann das offizielle Statement des Bündnisses ungarischer NGOs (auf Ungarisch und Englisch) nachgelesen werden!

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Solidarity with NGOs in Hungary

Despite massive protests from the European Union, the United Nations and many NGOs worldwide, on June 13th 2017, the Hungarian government adopted a law requiring the registration of NGOs that receive funding of more than € 24,000 from foreign countries - in addition to the already existing requirements for transparency. On their websites as well as in every publication, these NGOs must declare themselves as foreign-funded. NGOs that do not comply with this new law, risk closure. The introduction of additional bureaucratic obligations stigmatize NGOs and are a threat to democraticy. The Austrian Women’s Lobby shows solidarity with NGOs in Hungary protesting against this law!

You can read the official statement by Hungarian NGOs (in Hungarian and English) here!

Herz als Zeichen der Solidarität mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen

Alarmierende Umfrage: Parteien müssen Fraueninteressen in den Mittelpunkt stellen

Sonntag, 18. Juni 2017 - 0:15

43 Prozent der wahlberechtigten Frauen in Österreich sehen keine Partei, die die Interessen von Frauen eindeutig vertreten würde – so das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Market-Umfrage. „Dass vier von zehn Frauen in Österreich sich von keiner Partei vertreten fühlen, sollte von allen Parlamentsparteien als deutliches Warnsignal verstanden werden“, sagte Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit, immer mehr sind prekär beschäftigt. Working poor trifft immer mehr Frauen. Die Lohnschere schließt sich nicht und die Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten kaum geändert. Die wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen, die fehlenden Rechtsansprüche im Bereich der Vereinbarkeit machen deutlich, wie dringend der frauenpolitische Handlungsbedarf ist. Angesichts der ungleichen Geschlechterverhältnisse ist die Politik ganz besonders gefordert, die Frauenpolitik ins Zentrum der politischen Agenda zu stellen. Der Frauenring fordert seit vielen Jahren wiederholt die Schaffung eines eigenständigen Frauenministeriums mit umfassender Koordinierungskompetenz und entsprechenden Budgetmitteln.

„Das Ergebnis der Umfrage bestärkt uns in unseren Forderungen für ein neues Gleichstellungspaket, u.a ein Entgeltgleichheitsgesetz ohne Verschwiegenheitsklauseln, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den dringend notwendigen Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäuser und Frauenservicestellen, ein Unterhaltsgesetz, das Kinderarmut beseitigt. Wenn die einzelnen Parteien frauenpolitische Themen nicht endlich als Querschnittsmaterie ernst nehmen und vorantreiben, werden sich Frauen zunehmend von ihnen abwenden“, sagte Sonja Ablinger.

Angesichts dessen sind überparteiliche Vernetzungen wie der Frauenring wichtiger denn je, um Druck auf die Politik auszuüben. Initiativen wie das neue Frauenvolksbegehren zeigen zudem, dass in der Zivilgesellschaft großes Interesse daran besteht, frauenpolitische Themen wieder stärker auf die Agenda zu setzen.

Auch beim Frauenanteil in den Parlamentsklubs haben – abgesehen von den Grünen – sämtliche Parteien Nachholbedarf. Die Umsetzung verpflichtender Frauenquoten im Parlament sollten endlich in Angriff genommen werden. „Frausein ist kein Programm. Aber eine repräsentative Demokratie erfordert eine politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen – so auch von Frauen, die mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ausmachen“, so Ablinger abschließend.

Novelle des Kinder-Rückführungsgesetzes 2017

Freitag, 26. Mai 2017 - 16:45

Stellungnahme des Frauenrings

Aus frauenpolitischer Sicht enthält der Gesetzesvorschlag für das Kinder-Rückführungsgesetz 2017 (Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden) einige begutachtenswürdige Punkte.

Aus diesem Grund hat der Österreichische Frauenring als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine eine Stellungnahme verfasst, die anbei als PDF-Dokument beigefügt ist.

Der Frauenring hat zudem in einem Schreiben an die zuständige Abteilung die ausgesprochen knappe Begutachtungsfrist von zwei Wochen kritisiert und um eine Verlängerung der Begutachtungsfrist gebeten. Besonders für NGOs, die nicht über große personelle Ressourcen verfügen, stellt eine derat kurze Frist zur Verfassung einer fundierten Stellungnahme eine Herausforderung dar.

Sexismus im ORF

Donnerstag, 18. Mai 2017 - 17:15

Kommentar des Frauenrings zur ORF-Analyse des Rücktritts von Eva Glawischnig

„Sie weiß ganz genau, das wird der brutalste und härteste Wahlkampf 2017, da gilt es auch gegen Männer zu bestehen“, so kommentierte Hans Bürger, stv. Chefredakteur der ORF-TV-Information, den Rücktritts von Eva Glawischnig am Donnerstag.

Nach fast zehn Jahren als einzige Frau an der Spitze einer Partei in Österreich wird der Grünen Klubobfrau die Fähigkeit abgesprochen, in der politischen Auseinandersetzung mit Männern zu bestehen. Auch wenn Hans Bürger sich auf Twitter bereits für diese Aussage entschuldigt hat, die Analyse legt mehr als deutlich die Verhältnisse offen, die Glawischnig in ihrer Abschiedsrede so eindrücklich geschildert hat: An Frauen wird in der Politik (und nicht nur dort) immer noch ein anderer Maßstab angelegt – sowohl von politischen MitbewerberInnen als auch von JournalistInnen. Zusätzlich zu der ohnehin kräftezehrenden politischen Arbeit führen sie auch einen Kampf gegen sexistische Strukturen, gegen frauenfeindliche Untergriffe und eine politische Kultur, die eine zutiefst patriachale Geschichte hat und aktuell erneut von männlichen Führungsfiguren geprägt wird.

„Wenn es mehr Frauen in Führungspositionen gäbe, dann hätten wir auch eine andere politische Kultur“, sagte Ewa Glawischnig bei der Pressekonferenz am Donnerstag. Ein Befund, dem sich der Österreichische Frauenring anschließt: Sämtliche Parteien haben endlich dafür Verantwortung zu übernehmen, die politische Teilhabe von Frauen in ihren Reihen per Statut zu sichern.

Nicht zuletzt ist es die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, frauenpolitischen Themen endlich einen angemessenen Stellenwert in der Berichterstattung zu geben: So hat die Analyse von „Media Affairs“ bereits wiederholt aufgezeigt, dass Frauenpolitik in der ZIB 1 und der ZIB 2 kaum vorkommen – die Aussage des stv. Chefredakteurs der ORF-TV-Information wäre ein willkommener Anlass, diese redaktionelle Ausrichtung noch einmal zu überdenken.

ÖFR begrüßt Novelle der Insolvenzordnung

Freitag, 5. Mai 2017 - 15:30

Stellungnahme des Frauenrings

Derzeit liegt die geplante Novelle der Insolvenzordnung zur Begutachtung vor. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen betreffen gerade Frauen auf besondere Weise. Da gerade Personen mit geringem Einkommen – und dazu zählen in überproportional hohem Ausmaß Frauen –von der Novelle profitieren würden, spricht sich der Frauenring für die geplanten Änderungen aus.

Die gesamte Stellungnahme steht anbei als PDF zum Download zur Verfügung.

Zur Finanzierung von NGOs aus Mitteln des EU-Haushalts

Montag, 24. April 2017 - 18:00

Stellungnahme des ÖFR zum Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“

Am 25. April 2017 wird im Europaparlement über den Bericht „Budgetary Control of financing NGOs from the EU Budget on NGO funding“ abgestimmt, der sich für Änderungen bezüglich der Finanzierung von NGOs aus dem EU-Haushalt ausspricht. Der ÖFR unterstützt Forderungen nach mehr Transparenz; die im Bericht geäußerten Vorschläge stellen jedoch die Rechenschafts- und Finanzierungspraktiken von NGOs in Frage.

Der ÖFR ist dem Aufruf der Europäischen Frauenlobby gefolgt und hat sich daher in einem offenen Brief an die österreichischen Vertreter*innen im EU-Parlament gewendet. Der gesamte Brief steht anbei als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.

AGORA Feminist Summer School

Freitag, 21. April 2017 - 11:30

Start der Anmeldephase für AGORA 2017

AGORA, die feministische Sommerschule der Europäischen Frauenlobby (EWL) fordert auch dieses Jahr junge Feminist*innen dazu auf, sich für AGORA zu bewerben. 

AGORA bringt junge Feminist*innen aus ganz Europa zusammen. Durch eine 5-tägige partizipative Sommerschule schafft die EWL einen Raum, in dem junge selbst identifizierte Frauen (18-30 Jahre) eine Chance haben, zu reflektieren, Ideen auszutauschen und sich gegenseitig zu unterstützen und sich mit anderen feministischen Aktivist*innen zu vernetzen. Die AGORA hat bereits 2015 und 2016 junge Frauen aus ganz Europa versammelt.

Anmeldeschluss für die AGORA 2017 ist der 9. Mai 2017 - alle Informationen und Bewerbungsunterlagen finden sich auf der Website der Europäischen Frauenlobby.

Petition zum Schutz der Freiheit von NGOs in Ungarn

Freitag, 21. April 2017 - 11:15

Aufruf zur Unterzeichnung und Verbreitung einer Petition

Der Vorstand der ungarischen Frauenlobby fordert alle Mitgliedsorganisationen der Europäischen Frauenlobby dazu auf, eine Petition zu unterzeichnen und zu teilen, die das Europäische Parlament auffordert, eine Resolution zum Schutz der Freiheit der NGOs in Ungarn zu beschließen.

Hier kann die Petition zum Schutz der Freiheit ungarischer NGOs unterzeichnet werden.