Aktuelles

Unterhaltsgarantie beschließen – jetzt!

Freitag, 6. Oktober 2017 - 13:30

Zusammenschluss für Kinder von Alleinerziehenden fordert Parteien zu einer fairen Lösung für Kinder von Alleinerziehenden auf

Bei der letzten Nationalratssitzung des Parlaments vor der Wahl am 12. Oktober 2017 wird über drei Anträge zu einer Unterhaltssicherung für Kinder von Alleinerziehenden entschieden. „Es ist jetzt der Zeitpunkt parteipolitische Taktiererei beiseite zu schieben und echte Lösungen umzusetzen“, fordert Jana Zuckerhut – Sprecherin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Bereits bei einer Pressekonferenz im September 2016 forderte der Zusammenschluss einen Mindestunterhalt in Höhe der Regelbedarfssätze für Kinder von Alleinerziehenden. „Wir fordern die Parteien auf jenen Antrag zu unterstützen der unseren Forderungen am nächsten kommt“, so Zuckerhut und weiter: “Zusätzliche Anträge durch ÖVP und FPÖ verhindern die Umsetzung und daher die ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut“.

Regelbedarfsätze als Basis für Unterhalt

Die Regelbedarfssätze sind staatlich festgelegte Beträge, die den tatsächlichen Bedarf eines Kindes altersgestaffelt definieren. „Kinder von Alleinerziehenden sollten bekommen, was sie wirklich benötigen, daher muss eine echte Unterhaltssicherung mindestens in Höhe der Regelbedarfssätze ausbezahlt werden“, stellt die Obfrau des Forum Kindesunterhalt, Maria Stern, nunmehr auch Kandidatin der Liste Pilz klar. Die Jugendsprecherin der SPÖ Katharina Kucharowits schließt daran an: “40% der Ein-Eltern-Haushalte leben an der Armutsgrenze. Da braucht es ehrliche Lösungen für Kinder, die ihnen eine faire Chance für die Zukunft bieten“. Da Kinder sinnvoller Weise bis zum Abschluss einer Berufsausbildung, aber längstens bis 24 Jahre Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern haben, muss sich auch eine Unterhaltssicherung daran orientieren. „Eine Auszahlungsdauer, die sich an der Familienbeihilfe orientiert ist daher zu befürworten“, sagt dazu Judith Schwentner - Familiensprecherin der Grünen.

Leistung von Alleinerziehenden anerkennen

Alleinerziehende haben viel zu bewältigen, neben der alltäglichen Fürsorge und Erziehung, schulischen und persönlichen Förderung und den Anforderungen im Haushalt muss die existenzielle Absicherung gewährleistet werden. Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings meint dazu: „Alleinerziehende sind vielfach belastet.  Durch die Tatsache, dass im Schnitt 90% der Alleinerziehenden Frauen sind, wird die finanzielle Situation verschärft.“ Ablinger fordert: „Die Leistung von Alleinerziehenden für die Gesellschaft muss anerkannt werden. Mit einer fairen Unterhaltsgarantie, die den tatsächlichen Bedarf der Kinder abdeckt, können sie wenigstens finanziell entlastet werden“.

Seit September 2016 setzt sich das Bündnis aus Österreichischem Frauenring, der Österreichischen Plattform der Alleinerziehenden, dem Forum Kindesunterhalt gemeinsam mit SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Familiensprecherin der Grünen Judith Schwentner gemeinsam für eine Reform des Unterhaltsgesetzes ein.

Frauenring: Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes jetzt!

Dienstag, 3. Oktober 2017 - 15:15

Fast die Hälfte der Alleinerziehenden in Österreich leben in Armut – eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um diesen beschämenden Missstand zu beseitigen. Nachdem die SpitzenkandidatInnen in der Wahlkonfrontation auf Puls 4 Einigkeit demonstrierten, die Reform noch vor der Wahl zu beschließen, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Alleinerziehende und ihre Kinder sind auf der politischen Agenda immer schon ein Randthema – und das obwohl in den letzten zehn Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen ist. Eine Reform ist längst überfällig“, sagt Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes war bereits 2008 Teil des Regierungsprogramms. Seit vielen Jahren setzen sich der Österreichische Frauenring und Alleinerziehenden-Vertreterinnen für gesetzliche Verbesserungen ein – passiert ist bisher nichts. Mit einem garantierten Unterhaltsvorschuss durch den Staat könnte die prekäre Situation der Alleinerziehenden – fast 90 Prozent der Alleinerziehenden in Österreich sind Frauen – und ihrer Kinder rasch verbessert werden. Das Gesetz muss zudem eine Regelung beinhalten, die Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung garantiert, aktuell enden sie mit dem 18. Geburtstag eines Kindes.

„Die Reform muss jetzt rasch beschlossen werden - noch vor der Wahl. Dass Justizminister Brandstetter davon spricht, dass Hunderte Millionen Euro durch den Vorschlag der SPÖ ins Ausland fließen könnten, scheint wieder einmal eine Verzögerungstaktik der ÖVP zu sein“, so Ablinger abschließend.

Nationalratswahl: die wahlwerbenden Parteien und ihre frauenpolitischen Positionen

Freitag, 22. September 2017 - 1:15

Anfang August schickte der Österreichische Frauenring einen Fragenkatalog an alle bundesweit kandidierenden Parteien mit der Bitte, sich zu einigen nach wie vor ungelösten frauen- und gleichstellungspolitischen Problemen zu positionieren.

Mit Ausnahme der FPÖ und der FLÖ antwortete jede Partei – VertreterInnen der Liste G!LT und der Weißen schickten jedoch aufgrund des fehlenden Parteiprogramms keine inhaltlichen Positionierungen. Die ÖVP wiederum beantwortete unseren Fragenkatalog nicht im Detail, lieferte aber Kurztexte zu einigen ausgewählten Themen. Im Anschluss finden Sie eine Zusammenfassung der Positionen, im unten verlinkten Dokument sind die Antworten aller Parteien in voller Länge nachzulesen.

 

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Die SPÖ definiert Gleichstellungspolitik als Koalitionsbedingung. Ihre zentralste Forderung im Bereich Arbeitsmarkt ist ein steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro, der niedrige Einkommen – und damit Frauen – entlasten soll. Mit der Einführung des so genannten „Wahlarbeitszeitmodells“ soll ein Recht auf eine selbstbestimmte Erwerbsbiographie verwirklicht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Väter wiederum sollen einen Rechtsanspruch darauf haben, nach der Geburt ihres Kindes während der Schutzfrist der Mutter zu Hause bleiben zu können. Da die Pflege von Angehörigen vielfach unbezahlt von Frauen geleistet wird, möchte die SPÖ massiv in die professionelle Pflege investieren, zudem soll der flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorangetrieben werden. Die SPÖ fordert weiters die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe – eine Regelung, die aktuell überwiegend Frauen den Zugang zur Notstandshilfe verwehrt.
Der Lohnschere will die SPÖ mithilfe eines Lohntransparenzgesetzes den Kampf ansagen, Mädchen sollen besonders im handwerklich-technischen Bereich gefördert werden. Um die gläserne Decke zu sprengen setzen die SozialdemokratInnen u.a. auf eine 40%-Quote in Aufsichtsräten und Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft.

Frauen in Entscheidungsfunktionen

Die SPÖ setzt sich für eine gesetzliche Regelung ein, um eine erhöhte Repräsentanz von Frauen in politischen Entscheidungsorganen zu erreichen. Welche Maßnahme konkret umgesetzt werden soll, wird offengelassen – dies soll weiter im Parlament diskutiert werden. Modelle wie in Belgien, die Listen als ungültig zurückweisen, wenn sie die vorgesehene Frauenquote nicht einhalten, erscheinen den SozialdemokratInnen besonders effektiv, um Frauen den gleichen Zugang zur Teilhabe an politischen Gremien zu ermöglichen.

Umsetzung der UN-Frauenkonvention

Die SPÖ verweist auf die bestehende Gender-Mainstreaming-Strategie in Österreich und die eigene laufende Arbeit an Verbesserungen derselben unter SP-Frauenministerinnen.

Selbstbestimmungsrecht

Die SPÖ tritt für einen sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch ein, der in allen öffentlichen Spitälern in sämtlichen Bundesländern angeboten werden muss. Zusätzlich soll es einen kostenlosen und barrierefreien Zugang zu Verhütungsmitteln­ geben.

Gewaltschutz

Die SPÖ betont die Vorreiterrolle Österreichs im Gewaltschutz und möchte dem Mehrbedarf im Bundesbudget Rechnung tragen sowie in der Gewaltprävention neue Gewaltformen wie Cybermobbing stärker berücksichtigen.

Situation alleinerziehender Frauen

Die SPÖ versteht sich als uneingeschränkte Bündnispartnerin und möchte die Situation alleinerziehender Frauen und ihrer Kinder mit einer Unterhaltsgarantie für Kinder verbessern, um Lücken im Unterhaltsrecht zu schließen.

Situation geflüchteter Frauen

Die SPÖ möchte insbesondere ein gendersensibles Asylverfahren gewährleisten und eine Retraumatisierung geflüchteter Frauen verhindern. Während EinvernahmebeamtInnen in Fällen von sexueller Gewalt weiblich sein müssen, gilt dies nicht für ÜbersetzerInnen – dies möchte die SPÖ ändern. Frauenpolitik solle grundsätzlich unterschiedslos allen Frauen dienen.

Frauen in den Medien

Die SPÖ definiert es als klares Ziel, Sexismus aufzuzeigen und zu bekämpfen. Eine gesetzliche Regelung, um sexistische Werbung zu verbannen, ist – analog eines deutschen Vorstoßes aus 2016 – auch für die SozialdemokratInnen vorstellbar. Innerhalb von Medienbetrieben sollen mithilfe der Umgestaltung der Medienförderung prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden, wovon verstärkt Frauen profitieren würden.

 

ÖVP - Die neue Volkspartei

Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Die Gleichstellung von Frauen und Männern solle laut ÖVP heute eine Selbstverständlichkeit sein, wobei man den vielfältigen Lebensrealitäten von Frauen gerecht werden müsse.
Die ÖVP strebt Verbesserung der Rahmenbedingungen und Anreize für den Aufstieg von qualifizierten Frauen und ein effizientes Karenzmanagement an. Die Einkommensschere und die gläserne Decke möchte die Partei mithilfe einer raschen Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen bekämpfen.

Frauen in Entscheidungsfunktionen

Die ÖVP verweist auf das im neuen eigenen Parteistatut festgelegte Reißverschlusssystem, wodurch abwechselnd Frauen und Männer auf den Listen stehen.

Umsetzung der UN-Frauenkonvention

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Selbstbestimmungsrecht

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Gewaltschutz

Die ÖVP möchte härtere Strafen bei Gewaltdelikten im Strafrecht verankern.

Situation alleinerziehender Frauen

Die ÖVP möchte die Kinderbetreuung weiter ausbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Situation geflüchteter Frauen

Die ÖVP verweist auf eine verpflichtende Teilnahme an Wertekursen für Flüchtlinge (wie es im neuen Integrationsgesetz verankert ist), da mit der Zuwanderung aus vorrangig arabischen Staaten ein Frauenbild nach Österreich gebracht worden sei, das nicht „unserem“ entspreche, und das Errungenschaften in der Frauenpolitik gefährde.

Frauen in den Medien

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Die Grünen

Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Die Grünen orten mannigfaltige Diskriminierungen gegenüber Frauen am Arbeitsmarkt. Um Benachteiligungen wirksam zu bekämpfen, müssten deshalb Maßnahmenbündel geschnürt werden. Die Grünen fordern verschärfte Einkommensberichte und verbindliche Aktionspläne zur Frauenförderung. Mit einer Präzisierung im Mutterschutzgesetz soll der Wiedereinstieg erleichtert werden. Um den Väteranteil in der Karenz zu erhöhen, soll ein wesentlich größerer Anteil des Kinderbetreuungsgeldes für den 2. Elternteil reserviert werden. Langfristig soll eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche erreicht werden. Weiters fordern die Grünen verbindliche Frauenquoten für die oberen Managementebenen bis zum Vorstand für staatsnahe Unternehmen.

Frauen in Entscheidungsfunktionen

Die Grünen verweisen auf das für die eigene Partei entwickelte paritätische System, welches sicherstelle, dass auf jeder politischen Ebene der Partei 50 Prozent Frauen vertreten sind. Sie fordern ein Bonus-Malus-System, das die Klub- und Parteienfinanzierung an den Frauenanteil in den gewählten Klubs koppeln würde, weiters eine fixe Frauenquote für Regierungen sowie alle politischen Gremien, Beiräte und Jurys.

Umsetzung der UN-Frauenkonvention

Neben bestehenden Verordnungen brauche es Sensibilität bei denen, die sie umsetzen. Die Grünen selbst analysieren daher bei jedem Gesetzesvorschlag die unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und auf Männer. Besonderen Verbesserungsbedarf sehen sie im Bereich Gesundheit, Pflege und Asyl.

Selbstbestimmungsrecht

Die Grünen fordern, dass der Schwangerschaftsabbruch eine Leistung der Krankenkassen sein soll, sowie eine kostenfreie Verschreibung von wirksamen Verhütungsmitteln an Jugendliche und einkommensschwache Frauen.

Gewaltschutz

Die Grünen kritisieren fehlende Mittel für den Gewaltschutz und fordern, dass alle Frauenhäuser in Österreich nach dem Grundfinanzierungsmodell ausgestattet werden sollen. Für besonders vulnerable Gruppen unter den Flüchtlingen sollen eigene, geschützte Flüchtlingsunterkünfte und mehr psychologische Betreuung bereitgestellt werden.

Situation alleinerziehender Frauen

Die Grünen fordern einen existenzsichernden Mindestunterhalt, der einem definierten Regelbedarf entsprechen soll. Die Unterhaltsbevorschussung soll allen Kindern zugutekommen und so lange ausbezahlt werden, wie sie nötig ist – auch über den 18. Geburtstag hinaus.

Situation geflüchteter Frauen

Die Grünen möchten Frauen und LGBTIQs ein faires Asylverfahren ermöglichen, d.h. die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass geschlechtsspezifische oder LGBTIQ-Fluchtgründe anerkannt werden. Frauen und LGBTIQs sollen eigene Flüchtlingsunterkünfte bekommen, um ihre Sicherheit zu garantieren und eine Retraumatisierung zu verhindern. Auch eingetragene PartnerInnenschaften sollen das Recht auf Familienzusammenführung beanspruchen können.

Frauen in den Medien

Die Grünen fordern eine geschlechtergerechte Verteilung sämtlicher öffentlicher Gelder, somit auch der Presse- und Publizistikförderung. Die Verknüpfung mit frauenfördernden Maßnahmen in den Unternehmen bzw. die Verpflichtung zu bestimmten Kodizes hinsichtlich der eigenen Berichterstattung sehen die Grünen als geeignete Maßnahmen, um positiv-steuernd einzuwirken. Gesetzliche Maßnahmen zum Verbot von frauenfeindlichen Darstellungen in Werbung und Medien könnten laut den Grünen die Arbeit des Werberats unterstützen.

 

NEOS - Das Neue Österreich

Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Die NEOS setzen sich für flexiblere Arbeitszeiten, einen Abbau von steuerlichen negativen Erwerbsanreizen und einen massiven Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten (inkl. Rechtsanspruch) ein, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu erleichtern. Weiters fordern sie individuelle Ansprüche auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil von 12 Monaten und einen individuellen Anspruch auf Karenz von 18 Monaten.
In Hinblick auf Einkommensschere und gläserne Decke möchten die NEOS vorrangig die hohe Teilzeitquote bei erwerbstätigen Frauen senken, indem negative steuerliche Erwerbsanreize beseitigt werden.

Frauen in Entscheidungsfunktionen

Frauen sollen auf allen Ebenen gefördert und ermutigt werden sich einzubringen, fordern die NEOS. Der Schlüssel dazu liege in der Bildung, da kritische und mündige Bürgerinnen mehr Möglichkeiten hätten sich einzubringen. Quoten stehen die NEOS kritisch gegenüber.

Umsetzung der UN-Frauenkonvention

Die NEOS setzen sich für evidenzbasierte Politik ein, die konkrete Wirkungsziele definiert, deren Umsetzung überprüfbar sein müsse. Handlungsbedarf sehen die NEOS etwa im Bereich Pflege.

Selbstbestimmungsrecht

Die NEOS fordern einen niederschwelligen und barrierefreien Zugang zu Information, Beratung und Verhütungsmitteln. Es soll für jede Frau möglich sein, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen – wie, wird nicht näher ausgeführt. Verhütungsmittel sollen für alle bis 18 gratis sein.

Gewaltschutz

Die NEOS wollen das Budget für Gewaltschutz und -prävention erhöhen. Wichtig sei hier eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um einen Ausbau von Frauenhäusern und anderen Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen umzusetzen. Ein niederschwelliger Zugang zu Gewaltschutzeinrichtungen sei gerade für Frauen mit Fluchthintergrund oder anderen Gruppen von vulnerablen Frauen von besonderer Bedeutung.

Situation alleinerziehender Frauen

Die NEOS fordern die Einführung individueller Ansprüche auf Karenz oder Kinderbetreuungsgeld.

Situation geflüchteter Frauen

Die NEOS unterstützen die Forderung nach speziellen Schulungen für Personal im Asylverfahren und kleinräumigen, zielgruppenspezifischen Unterbringungen. Für Familienangehörige, die nach Österreich kommen, müssten Integrationsmaßnahmen stattfinden und geltende Regelungen eingehalten werden.

Frauen in den Medien

Aufgrund der Bedeutung von Medien für den Prozess der öffentlichen Meinungs- und Bewusstseinsbildung befürworten die NEOS jede Art von geschlechtersensibler Berichterstattung und einem geschlechtsneutralen Erscheinungsbild. Auch in puncto sexistischer Werbung sei ein kritischer und offener Diskurs zentral.

 

KPÖ PLUS

Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Die KPÖ Plus identifiziert die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung als zentrale Problemstellung. Die Partei fordert daher eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, ein Mindesteinkommen von 1.750 Euro und eine Neubewertung der Arbeit. Um die Sichtbarkeit gesellschaftlich notwendiger Reproduktionsarbeiten zu erhöhen, setzt sie auf eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter z.B. im Pflegebereich. Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe müsse gestrichen werden. Weiters unterstützt die KPÖ Plus sämtliche im Frauenvolksbegehren 2.0 formulierten Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt.

Frauen in Entscheidungsfunktionen

Die KPÖ Plus verweist auf einen Frauenanteil von 60 Prozent auf den ersten zwölf Plätzen der eigenen Liste. Sie unterstützt die Forderung nach einer gestaffelten Auszahlung der Parteien- oder Klubförderung, wobei der Höchstbetrag an die Beteiligung von 50% Frauen* in allen Gremien und Wahlkörperschaften geknüpft ist. Zusätzlich müssten Frauenförder- und Diversitätsprogramme auf allen Ebenen der Gesellschaft umgesetzt werden.

Umsetzung der UN-Frauenkonvention

Die KPÖ Plus fordert ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichendem Budget und einen Genderbudgeting-Beirat, der alle Maßnahmen auf seine Frauenverträglichkeit überprüft.

Selbstbestimmungsrecht

Die KPÖ Plus fordert eine Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch. Ein Abbruch sollte in allen öffentlichen Spitälern mit einer gynäkologischen Abteilung möglich sein. Verhütungsmittel sollen zudem kostenlos ausgegeben werden.

Gewaltschutz

Die KPÖ Plus fordert einen Ausbau und die finanzielle Absicherung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie eine ausreichende Budgetierung für Gewaltschutzeinrichtungen.

Situation alleinerziehender Frauen

Die KPÖ Plus unterstützt die Forderungen des ÖFR zur Reform des Kinderunterhalts. Weiters müsse es eine Energiegrundsicherung geben sowie leistbares Wohnen sichergestellt werden. Darüber hinaus sei es an der Zeit, eine breite und ernsthafte Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu beginnen.

Situation geflüchteter Frauen

Die KPÖ Plus unterstützt sämtliche Forderungen des ÖFR und fordert darüber hinaus ein Bleiberecht für alle.

Frauen in den Medien

Die KPÖ Plus unterstützt die Forderung, die Presse-/Publizistikförderung an Kriterien der Geschlechtergleichstellung zu knüpfen. Weiters müssten Frauenanliegen im Publikumsrat des ORF verankert werden.

 

Liste Pilz

Diskriminierung am Arbeitsmarkt

Ein umfassendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen (inkl. Rechtsanspruch) soll die Entscheidungsfreiheit von Frauen gewährleisten, einen Teilzeit- oder Vollzeitberuf auszuüben.
Die Liste Pilz betont, dass es nicht die Aufgabe des Staates sei, die Verteilung der Hausarbeit zwischen den Geschlechtern zu regeln, es müssten aber Männern wie Frauen dieselben Rechte und Möglichkeiten zuerkannt werden. Gefordert wird ein Rechtsanspruch auf den Papamonat, der eine effektive Maßnahme sei.
Einen zentralen Hebel bei der notwendigen Bekämpfung der Einkommensschere sieht die Liste Pilz bei der Einkommenstransparenz. Vollkommene Einkommenstransparenz innerhalb von Unternehmen für die Beschäftigten und ein Verbot von „Verschwiegenheitsklauseln“ das Gehalt betreffend in Arbeitsverträgen werden gefordert. Vorbild könne zudem Schweden sein, wo versteuerte Jahreseinkommen für jede/n BürgerIn vollkommen transparent sind.

Frauen in Entscheidungsfunktionen

Die Liste Pilz bekennt sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter und setzt selbst auf ein Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung. Da sich der Frauenanteil in Führungspositionen trotz Selbstverpflichtung einiger Unternehmen nur marginal verbessert habe, müsse ein verbindlicher Frauenanteil auf der Führungsebene festgelegt werden.

Umsetzung der UN-Frauenkonvention

Die Liste Pilz verweist darauf, dass die Genderperspektive in allen Ausschüssen und Beschlüssen berücksichtigt werden müsse, um im Nationalrat abgesegnet werden zu können.

Selbstbestimmungsrecht

Die Liste Pilz fordert kostenlose Verhütungsmittel sowie einen kostenlosen Schwangerschaftsabbruch, der in allen Bundesländern durchgeführt werden müsse.

Gewaltschutz

Die Liste Pilz tritt für die Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz und -prävention ein. Da Gewalt an Frauen und Mädchen von Männern verursacht würden, gelte es, die Männer, insbesondere im Parlament, in die Pflicht zu nehmen. Mithilfe der vom Verein AÖF entwickelten Leitfäden für Medien müsse ein „Reframing“ des Themas forciert werden.

Situation alleinerziehender Frauen

Die Liste Pilz unterstützt sämtliche Forderungen des Österreichischen Frauenrings zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Frauen. http://www.frauenring.at/sites/default/files/artikel/Presseunterlage_Kindesunterhalt.pdf

Situation geflüchteter Frauen

Auch bei diesem Thema unterstützt die Liste Pilz die Forderungen des ÖFR in vollem Ausmaß. http://www.frauenring.at/frauenrechte-nicht-teilbar

Frauen in den Medien

Die Liste Pilz begrüßt die Forderung, die Presse-/Publizistikförderung an Kriterien der Geschlechtergleichstellung zu knüpfen. Medien, die sexistische Werbung publizieren, sollten Förderungen entzogen werden.

Finanzierung feministischer Projekte gefährdet

Dienstag, 11. Juli 2017 - 18:15

Offener Brief an Bundeskanzler Mag. Christian Kern und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister,

der Österreichische Frauenring ist die größte Dachorganisation österreichischer Frauenvereine und vertritt durch seine Mitgliedsorganisationen die Interessen von über einer Million Frauen. Mithilfe seiner Mitgliedsvereine schafft der Frauenring fachliche Grundlagen, erarbeitet Vorschläge und Stellungnahmen zu Themen, die für Frauen von besonderer Relevanz sind; leistet Öffentlichkeitsarbeit im Zuge von frauenpolitisch relevanten Gesetzgebungsprozessen; und koordiniert gemeinsame Aktionen zur Verwirklichung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Zu einem großen Teil basiert die frauenpolitische Arbeit zahlreicher Mitgliedsorganisationen auf freiwilligem Engagement. Nachhaltige, sichtbare und wirkungsvolle Frauenpolitik und Vernetzungsarbeit braucht aber auch eine solide finanzielle Absicherung. Gerade überparteilich und konfessionsübergreifend agierende NGOs sind auf staatliche Förderungen angewiesen.

Das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF) hat aus der vom Nationalrat von allen Parteien beschlossenen einmaligen Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 500.000 Euro für das Jahr 2017 bisher lediglich die Hälfte der Mittel vom Finanzministerium erhalten. Dadurch ist die Finanzierung von Projekten gefährdet, die mit unterschiedlichsten Aktionen und Aktivitäten die Gleichstellung der Geschlechter erreichen wollen.

Nicht zuletzt angesichts des aktuellen Gender Gap Reports zeigt sich ein dringender Handlungsbedarf in Sachen Gleichstellung in Österreich. Der Global Gender Gap des World Economic Forum gibt Auskunft darüber, wie groß die Geschlechterdifferenz in Bezug auf wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit, Bildung, Gesundheit und politische Partizipation in einem Land ist. Er vergleicht seit 2006 weltweit Länder in Hinblick auf Geschlechterdifferenzen in den jeweiligen Ländern, 2016 waren es 144 Länder. Lag unser Land im Jahr 2006 noch an 26. Stelle, 2007 an 27. und 2008 an 29. Stelle, so belegen wir 2016 nur noch den 52.(!) Rang. In der Kategorie „Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit“ liegt Österreich 2016 auf dem 84. Platz. 144 Länder wurden 2016 verglichen, in der Unterkategorie „Einkommensgleichheit“ belegt Österreich den 100. Platz.

Diese Zahlen (sie lassen sich durch eine Reihe anderer Daten ergänzen) machen deutlich, dass die Gleichstellungspolitik in Österreich viel mehr in den Fokus der Regierung gestellt werden muss. Dazu gehören viele Maßnahmen – eben auch jene, die dringend notwendigen Mittel aus der Überschreitungsermächtigung in voller Höhe an das Frauenministerium auszubezahlen.

Eine Regierung, die die Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit ernst nimmt, muss auch die Arbeit jener Vereine und Organisationen unterstützen, die sich in ihrer täglichen Arbeit für die Erreichung dieses Ziels einsetzen! Wir fordern Sie daher dazu auf, sich aktiv für die
vollständige Ausbezahlung der Mittel aus der Überschreitungsermächtigung einzusetzen!

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich mit besten Grüßen,
Sonja Ablinger
Vorsitzende des ÖFR

Österreichischer NGO-Schattenbericht für GREVIO

Dienstag, 4. Juli 2017 - 11:45

Forderungen für eine Verbesserung des Gewalt- und Opferschutzes

Österreich hat sich mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) zu deren Umsetzung verpflichtet. 2016 wurde Österreich gemeinsam mit Monaco als erstes Land vom sogenannten GREVIO-Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, um festzustellen, wie die Maßnahmen der Konvention implementiert wurden.

Das GREVIO-Komitee hat auch NGOs und Zivilgesellschaftsorganisationen zur Berichterstattung über die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen eines Schattenberichts eingeladen. Dieser Schattenbericht wird vom GREVIO-Komitee zusätzlich zum Staatenbericht Österreichs für die Beurteilung der Umsetzung der Konvention in Österreich herangezogen.

Der NGO-Schattenbericht liegt nun auch in deutscher Sprache vor; auch eine Zusammenfassung des Berichts steht als Download anbei zur Verfügung.

Die Forderungen des NGO-Bündnisses beinhalten u.a. :

  • eine Erhöhung des Budgets des Frauenministeriums
  • eine Verbesserung der Unterstützungsmöglichkeiten durch spezialisierte Opferschutzeinrichtungen
  • ein sensiblerer Umgang in der praktischen Anwendung von Gesetzen betreffend den Schutz von Kindern, die selbst Opfer von Gewalt oder ZeugInnen von Gewalt geworden sind
  • Verbesserungen im Bereich der Ermittlung, Strafverfolgung und Verurteilungsraten
  • einen Ausbau von staatlich finanzierter Datensammlung und Forschung im Bereich Gewalt- und Opferschutz